Die NSA speichert täglich eine Million Handy-Gespräche

Markus Kompa, Fachautor für Geheimdienste und Bundestagskandidat 006 der NRW-Liste, kommentiert die neuesten Enthüllungen von TEMPORA und PRISM:

Dass TEMPORA täglich etwa 600 Millionen Verbindungsdaten von Telefonaten speichert, war nicht so verblüffend – denn das, was CDU und SPD unter dem irreführenden Begriff  „Bestandsdatenauskunft“ ab dem 01.07.2013 mit uns machen möchten, ist im Prinzip das Gleiche. Doch nun hat Edward … weiterlesen →

Falsche IT-Strategie bei der elektronischen Gesundheitskarte

Der IT-Experte und Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl, Jens Seipenbusch, sieht die Schuld des absehbaren teuren Debakels bei der elektronischen Gesundheitskarte vor allem beim Gesetzgeber und den Krankenkassen selbst.

Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen hatten am 27.6. vor einem teuren Debakel bei der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt und dafür vor allem die Kassenärzte verantwortlich gemacht.

Die Bedürfnisse von Ärzten und Patienten … weiterlesen →

James Bond würde Samstag in Hannover gegen Prism und Tempora demonstrieren

Markus Kompa, Fachautor für Geheimdienste und Bundestagskandidat 006 der NRW-Liste, ruft zur Anti-Prism-Demo auf:

Der jüngste James Bond-Film, war nicht nur sehr spannend und unterhaltsam, sondern bot auch ernsthafte Themen, die uns Piraten am Herzen liegen. Der dortige Bösewicht betreibt eine Leak-Plattform, auf der er als Ex-Geheimdienst-Insider sensible Daten streut. Der Insider erlangt schließlich die Kontrolle über die elektronischen … weiterlesen →

Holger Hennig über die soziale Schere

Holger Hennig, Bundestagskandidat für die Piratenpartei und Theaterpädagoge, hat zwei Meldungen, welche die gleiche Richtung haben – Die Schere geht auf:

Die erste Meldung heute Morgen in der Zeitung: Die NRW-Regierung halbiert das Geld für Vertretungsstunden. Zweite Meldung später im Radio: Trend zu privat gesicherten Siedlungen für Reiche.

Das Internet, unendliche Weiten.

Wir schreiben das Jahr 2013. Dies
sind die Abenteuer der Regierung Merkel, die mit ihrer 15 Minister
starken Besatzung 8 Jahre unterwegs ist, um fremde Blogs zu
erforschen, neue Foren und neue Netzwerke…

Ich denke der Rest sollte klar sein. Es ist schon ausgiebig darauf
herum geritten worden: „Das Internet ist für uns Neuland“,
beispielsweise … weiterlesen →

Das Verständnis der katholischen Kirche wird der existierenden Vielfalt der Gesellschaft nicht gerecht

Das neue Familienbild der evangelischen Kirche begrüße ich außerordentlich. Wie die Piraten möchte auch sie „Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken“ und nähert sich damit den Vorhaben aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei an. Ich fordere die katholische Kirche auf nachzuziehen.

‚Ehe‘ und ‚Familie‘ hat auch für mich als verheirater Vater einen besonderen Stellenwert. Es ist anzuerkennen, dass Familie sich nicht nur … weiterlesen →

Liebe Bundesregierung! Empört Euch endlich.

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten über die laxen Reaktionen auf Prism:

Die Reaktionen auf PRISM sind höchst unterschiedlich. Während die einen schockiert und fassungslos sind, sehen die anderen frustriert die Bestätigung dafür, was man schon länger vermuten konnte. Weiten Teilen der deutschen Bevölkerung scheint zudem noch garnicht klar zu sein, was diese totale Überwachung für … weiterlesen →

Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

 Melanie Kalkowski, Listenkandidatin an Platz 1 der NRW-Piraten für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, zum unglaubwürdigen Wahlkampf der SPD im Bezug auf Abgordnetenbestechung.

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des … weiterlesen →

Jens Seipenbusch über Netzneutralität

https://www.youtube.com/watch?v=Tl4-OGIPHuo

Gestern wurde im Bundestag die Petition für Netzneutralität behandelt. Bundestagskandidat und Parteimitgründer Jens Seipenbusch, hatte zur Netzneutralität hier im Blog folgendes gesagt:

Vor kurzem erklärte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) in einer Nachrichtensendung den Begriff ‚Netzneutralität‘ mit der Abwesenheit von Verkehrsregeln im Internet. Dies verdeutlicht bereits das Hauptproblem des Begriffs: kaum einer versteht, worum es dabei überhaupt geht. Der … weiterlesen →

Markus Kompa mahnt GCHQ ab

Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei, hat den britischen Abhörgeheimdienst GCHQ wegen einer mutmaßlichen Verletzung seines Urheberrechts abgemahnt. Kompa, der kritisch über Geheimdienste publiziert, hat Grund zu der Annahme, dass der Geheimdienst eine E-Mail mit einem von ihm gezeichneten Kunstwerk abgefangen hat und dauerhaft speichert.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch Geheimdienste dürfen nicht das geistige … weiterlesen →