Wohltätigkeit vs. Sozialstaat

Holger Hennig, Bundestagskandidat für die Piratenpartei und Theaterpädagoge, zu den Unterschieden zwischen Wohltätigkeit und Sozialstaat

Die Zeitungen sind voll davon, voll von Spenden, davon, wie gut die Tafeln funktionieren, wer wofür zahlt, wem man dankbar sein sollte. Die angloamerikanische Sitte breitet sich aus, dass wohltätige Reiche an vielen Stellen mit ihrem Geld einspringen und aushelfen. Dem steht der Sozialstaat gegenüber, … weiterlesen →

In der Sache bleiben wir hart – Wir fordern ein Umdenken in der Rentenpolitik!

Thomas Küppers, Bundestagskandidat:

Altersarmut ist ein bislang ungelöstes Problem. Daher haben wir sozialpolitisch interessierten Piraten am 14.07.2013 die Soester Erklärung verabschiedet, die bislang schon 100 Piraten unterschrieben haben. Wir fordern einen europäischen Gesellschaftsvertrag. Dieser soll zwei Formen der Umverteilung beinhalten:

– Zwischen den Generationen im klassischen Generationenvertrag
– Zwischen Menschen mit großen und kleinen Einkommen

Die bisherigen Systeme sind … weiterlesen →

Achim Müller fordert: Hosen runter!

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW:

„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen macht sich … weiterlesen →

Die kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion hat eine Vision

 

 

Markus Kompa, Rechtsanwalt für Medienrecht und Bundestagskandidat der NRW-Liste:

Die kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, fällt schon länger durch eine eher emotional geprägte Annäherung an das Thema Urheberrecht auf. Mein persönliches Highlight war Agnes‘ Vorschlag, mit Opern gegen Gewalt vorzugehen.

Während es bei den Grünen durchaus Leute gibt, mit denen man sachlich über das jedenfalls … weiterlesen →

Skype? Nein, danke!

 

 

Markus Kompa, Bundestagskandidat der NRW-Liste:

Sie chatten noch mit Skype? Sie wissen aber schon, dass das ursprünglich in Luxemburg beheimatete Unternehmen Skype inzwischen zum Microsoft-Konzern gehört, der mit der NSA eng kooperiert? So hat Microsoft das ursprünglich dezentral kommunizierende Skype umgebaut und leitet die Gespräche über Knoten, die das Abhören erleichtern.

Das muss nicht sein. Es gibt kostenlose … weiterlesen →

Udo Vetter über den „edlen Zweck“ des Bundesinnenministers

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 der NRW-Landesliste für die Wahl des 18. Deutschen Bundestags, hat in seinem Lawblog die Worte des Bundesinnenministers Friedrich auseinandergenommen: Der edle Zweck.

3. Potsdamer Konferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik

Dieses Wochenende fand die 3. „Potsdamer Konferenz“ statt, die von der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei veranstaltet wurde. U.a. referierte dort NRW-Bundestagskandidat Markus Bahrenhof zu Prism. Ein weiteres Thema, mit dem sich der Informatiker intensiv auseinandersetzt, ist der völkerrechtliche Hintergrund des Einsatzes von Drohnen.

Auf der Konferenz referierten u.a. Dr. Robert Frau, Europa-Universität Viadrina, über völkerrechtliche Aspekte von Auslandseinsätzen; … weiterlesen →

»Das haben Sie mich jetzt gefragt?«

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW, hat eine Timeline erstellt, anhand derer der Verlauf der letzten 5 Wochen des Überwachungsskandals ersichtlich wird:

In der folgenden Timeline findet Ihr Berichte, Fakten, Zitate und Kommentare aus den letzten fünf Wochen zum größten Überwachungsskandal der Nachkriegsgeschichte. Meine Aufzählung ist wahrscheinlich nicht vollständig, aber mit 46 Einträgen schon sehr umfangreich … weiterlesen →

NRW-Piraten bieten Edward Snowden Mitgliedschaft an

Die Piratenpartei Deutschland lädt Edward Snowden zur Mitgliedschaft ein. Die Piraten stehen für Datenschutz und Privatsphäre und unterstützen Whistleblower.

In Absprache mit dem Bundesvorstand sandte der Landesverband NRW von Münster aus ein Antragsformular zum Moskauer Flughafen.

Udo Vetter fragt: War was?

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 der NRW-Landesliste für die Wahl des 18. Deutschen Bundestags, kommentiert die Haltung der Bundeskanzlerin zu PRISM & Co.:

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor.  Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung … weiterlesen →