Achim Müller über PRISM, dubiose Vorschläge und die Schreibblockade (Teil I)

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW, ist selten um Worte verlegen. Bei der Haltung gewisser Politiker zum Prism-Skandal hat es ihm fast die Sprache verschlagen.

 

 

Schreibblockade! Ich sitze vor dem PC, und die Worte wollen einfach nicht fließen. Aber Ursache sind nicht die sonst übliche Überarbeitung oder private Ablenkung. Sondern ein anderer Grund. Als sogenannter „IT-Experte“ soll ich Äußerungen einiger deutscher Innenpolitiker bewerten, die diese im Rahmen des Überwachungsskandals PRISM in einer großen Sonntagszeitung getätigt haben.

Kennt Ihr das? Ihr hört zu einem Sachverhalt Statements, Vorschläge oder Ideen, die so viele Lichtjahre von der Realität entfernt sind, dass einem im ersten Moment vor Verblüffung der Mund offen stehen bleibt. Man weiß nicht, ob man lachen oder lauthals protestieren, welche der zahlreichen Widersprüche man zuerst zerlegen, wo man überhaupt argumentativ ansetzen soll. So geht es mir gerade. Und jetzt ist der Text doch so umfangreich geworden, dass ich ihn in mehrere Teile zerlegen muss.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelte gestern auf der ersten Seite:

IT „made in Germany“
Politiker für deutsche Alternativen zu Google & Co.

Im Artikel lässt die F.A.S. den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (SPD), zu Wort kommen. Mit letzterem habe ich noch 2011 auf einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf ein hartes Duell zum Thema Staatstrojaner ausgefochten. Ein weiterer Teilnehmer damals war übrigens der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Zu ihm, dem Kettenhund, vielleicht später mehr.

Unisono fordern beide Politiker im Gespräch mit der F.A.S. den Aufbau deutscher Alternativen im IT-Bereich, „damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann“ (Uhl), und um „sich unabhängiger von amerikanischen Konzernen zu machen“ (Wiefelspütz).

Nur zur Erinnerung: Hans-Peter Uhl ist der CSU-Politiker, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiedereinführung der auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung fordert. Uhl war auch maßgeblich an den einen Tag vor Abstimmung klammheimlich eingebrachten Änderungen zur Meldegesetz-Reform beteiligt. Ihr erinnert Euch? Juni 2012, Fußball, Europameisterschaft, Halbfinale, Deutschland – Italien 1:2. Abstimmung und Verabschiedung des Meldegesetzes im Bundestag in nur 14 Sekunden durch 27 anwesende Abgeordnete zu Beginn der ersten Halbzeit.

Ach ja, in diesem Kontext auch wichtig zu wissen: 2009 setzte sich Uhl vehement für die ebenfalls ad acta gelegten Internetsperren („Zensursula“) ein. Uhl fordert einen Klarnamenzwang in Sozialen Netzwerken, verteidigt die von Gerichten mittlerweile als widerrechtlich festgestellte Nutzung des Staatstrojaners als „legitime Maßnahme“ und … Überraschung! … macht sich für eine stärkere Überwachung des Internets durch Nachrichtendienste stark.

Kognitive Dissonanz

Was also steckt hinter diesen gestern in der F.A.S. geäußerten Forderungen? Kognitive Dissonanz? Naivität? Populismus? Politisches Kalkül? Oder ein Mix aus allem? Ich habe jetzt eine Nacht darüber nachgedacht und keine endgültige Antwort gefunden. Aber, sowohl Uhl als auch Wiefelspütz dokumentieren entweder eine erschreckende Unkenntnis von Historie und Struktur der IT-Branche, dem Aufbaus des Internets und den Möglichkeiten der Geheimdienste. Oder beide verstehen es sehr geschickt, ihren Wissensstand zu verbergen.

Liest man den Originalartikel auf der ersten Seite der F.A.S. genauer und bis zum Ende, wird zumindest klar, was Hardliner Uhl eigentlich vorantreiben möchte. Der innenpolitische Experte der CSU sorgt sich nicht um die Privatsphäre der deutschen Bürger. Ebenso wenig hat er Angst vor der ausufernden Datensammelwut von in- und ausländischen Behörden oder Unternehmen. Ihm geht es offensichtlich ausschließlich um den Schutz und die Stärkung seines des Staatsapparats.

Sowohl das Fraktionsmitglied der CSU, als auch ein „hoher Beamter“ des Kanzleramts sprechen nämlich unabhängig von einander, aber einmütig von für den Aufbau notwendigen jährlichen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Laut F.A.S. unterstütze das Kanzleramt diese Forderungen und halte sie „auch deshalb für nötig, um nicht weiter auf diesem Gebiet gegenüber Amerika, Großbritannien und Frankreich zurückzufallen.“

Was wiederum wunderbar zu dem weiter oben aufgelisteten Wunschkatalog Uhls passt. Und zu einer ebenfalls gestern veröffentlichten Meldung des Spiegel, dass der BND plane, die Internetüberwachung stärker auszubauen. Für 100 Mio Euro in den nächsten fünf Jahren.

Teil II

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