Achim Müller über Prism, dubiose Vorschläge und die Schreibblockade – Teil III: Der Staat

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW, kann die Unbedarftheit von Politikern und Polizeifunktionären nicht fassen.

 

(Fortsetzung von Teil II)

Die bisherigen Informationen von Edward Snowden über die Machenschaften der NSA enthalten natürlich alle Aspekte, die Journalisten für eine gute, schlagzeilenträchtige Geschichte benötigen. Auch wenn die NSA-Leaks nur bestätigen, was viele schon seit Jahren ahnen, bin ich in gewisser Weise froh über die Enthüllungen. Weil sieben Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie zur VDS endlich wieder in breiter Öffentlichkeit ein Diskurs zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Problem entsteht.

Frank Schirrmacher beschreibt im lesenswerten Feuilleton der aktuellen F.A.S. „eine Symbiose kommerzieller und militärischer Rationalität.“ Es gehe nicht darum, „unsere Vergangenheit zu kennen, sondern unsere Zukunft vorherzubestimmen.“ Ich bin jetzt sehr vermessen und korrigiere den Herausgeber der F.A.Z. in einem wesentlichen Detail. Es ist eine sich stetig weiterentwickelnde staatliche Rationalität – deren militärische nur eine Teilmenge darstellt – die mit der Wirtschaft eine für die Gesellschaft sehr gefährliche Symbiose eingeht.

Der begierige Staatsapparat

Verlassen wir PRISM für einen Moment und wenden uns den Verhältnissen in Deutschland zu. Auch dieser Staat – ich verwende dieses Synonym ausnahmsweise für die Legislative, Exekutive und Jurisdiktion – hat in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass wir uns misstraut, ausgespäht und grundlos verdächtigt fühlen sollten.

Wer hat noch auf dem Schirm, dass das Bankgeheimnis 2005 faktisch abgeschafft wurde? Finanzbehörden, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter können schon aufgrund eines vagen Verdachts auf unsere Konten zugreifen. Und schwupps, weiß eine freundliche Mitarbeiterin, die eigentlich nur über die Studienfinanzierung der Tochter entscheiden sollte, was bei Papi so vom Konto abgebucht wird. Ganz ohne richterlichen Vorbehalt. Genau deshalb ist die Anzahl der Kontoabfragen in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Allein 2010 gab es über 100.000 dieser Gesuche. Der durchleuchtete Kunde erfährt davon oft nichts. Und das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis für legal erklärt.

Die Privatwirtschaft mutiert – freiwillig oder durch Gesetze gezwungen – in vielen Bereichen zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Die Anzahl behördlicher IP-Adressabfragen bei Internetprovidern hat sich in den vergangenen Jahren explosionsartig nach oben entwickelt. Die 2010 vom Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung hängt aufgrund der EU-Vorgaben zwar immer noch wie ein Damoklesschwert über uns, aber der Staat hat 2013 mit dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) bereits ein Äquivalent geschaffen.

Massenabfragen

Das BDA-Gesetz erlaubt Behörden den Zugriff auf sensible personenbezogene Daten schon bei Ordnungswidrigkeiten oder allgemein für die „Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.“ Mit Hilfe einer noch einzurichtenden elektronischen Schnittstelle können Massenabfragen dann auch vom Verfassungsschutz oder dem BND auf simple Art und Weise durchgeführt werden.

Massenabfragen, die in Teilbereichen der elektronischen Kommunikation schon heute stattfinden. So hat 2011 die Dresdner Polizei anlässlich einer Demonstration mit Hilfe einer über mehrere Stunden ausgedehnte Funkzellenauswertung zehntausende von Handynutzern ausgespäht. Zwar bedarf eine solche Abfrage die vorherige Unterschrift eines Richters, aber die ist – auch aufgrund der Überlastung der Gerichte – heute schneller zu bekommen, als ein Mobilfunkvertrag in einem Handyshop.

Entscheidend ist, dass anschließend keinerlei Kontrolle mehr darüber existiert, ob und wie die Ermittlungsbehörden die erhaltenen Daten weiterverarbeiten. So kann auch die Polizei in aller Ruhe umfangreiche Kommunikationsprofile aus den vorhandenen Informationen erstellen. Zugegeben, verglichen mit den Möglichkeiten der NSA spielt die deutsche Polizei heute höchstens in der Regionalliga.

Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“

Dies ist auch ein Grund dafür, dass der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, neidisch auf die U.S.A. schielt und sich eine ähnliche Überwachungsmaschinerie für unser Land wünscht. Wendt jammert im Handelsblatt über „Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“ und fordert ein zentrales Melderegister mit Plausibilitätsprüfung. Dabei vergisst er anscheinend völlig, dass für die Einwohner in den U.S.A. noch nicht einmal eine Meldepflicht existiert.

VDS, ePerso, ACTA, IPRED, INDECT, 0zaptis, BDA, ich bin mir leider ziemlich sicher, nicht einmal fünf Prozent der Bundesbürger wissen mit all diesen Begriffen oder Abkürzungen etwas anzufangen. Aber der Staat sendet mit diesen Gesetzen und Projektvorhaben Signale an sein Volk. Er sagt: „Ich sorge mich um meine Macht. Ich vertraue Euch nicht. Ich will zu jeder Zeit wissen können, was Ihr so treibt. Ich will Kontrolle über Euch.“

Es sollte in einer Demokratie doch eigentlich genau anders herum sein, oder?

2 Kommentare

  1. 1

    […] Der Vorschlag mit dem „deutschen Google“  ist nett gemeint, aber das war’s dann auch schon. Wiefelspütz ignoriert nicht nur globale und deutsche Realitäten, sondern er verkennt das eigentliche Problem total. Mehr dazu in Teil III. […]

  2. 2

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