Andreas Rohde über Whistleblowing

 

Andreas Rohde, NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, hat sich Gedanken zum Whistleblowing gemacht.

 

 

Nein, ich bin kein Spezialist in diesem Thema Und darum greife ich es auch mal so auf, wie ich es als Laie verstehe. Es geht um so genannte Leaks, um Wistleblowing (Alarmschlagen), um das – nicht private – Petzen von für die Betroffenen unangenehmen oder kompromittierenden Informationen. Es geht häufig um das Veröffentlichen von Unterlagen staatlicher Stellen, die damit oft wirklich hässlicher Machenschaften überführt werden.

Die Menschen, die das machen, sind meist einfache Angestellte. Und im günstigsten Fall riskieren damit nur ihren Job. Nur in Anführungsstrichen. Das können zum Beispiel Missstände in Firmen sein oder schlechte Entscheidungen von Behörden.
Geht es jedoch um größere Leaks, die ganze Staaten bloßstellen, dann wird es für diese mutigen Leute richtig gefährlich. Dabei ist es ziemlich egal, ob die gepetzten Informationen eine klare Schuld belegen. Sie riskieren damit mindestens weltweite Verfolgung und sehr lange Haftstrafen. Oft droht sogar die Todesstrafe, weil dies als Landesverrat interpretiert wird.

Es gibt einen schon sehr alten Ausspruch, der heute und in diesen Fragen so gut passt wie damals:

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935)

Nun ist dies aber heute wirklich keine Frage der deutschen Mentalität. Die sich häufenden Fälle betreffen meistens die USA und ihr weltweites Handeln. Es reicht von klaren Kriegsverbrechen bis zu ausufernder Überwachung von absolut jeder (auch privaten) Information und Kommunikation, die in unserer globalisierten und technisierten Welt stattfindet. Beides wird besonders in den letzten zehn Jahren eigentlich immer wieder mit dem gleichen Argument begründet: Terrorbekämpfung.

Terrorbekämpfung? Und dafür muss die ganze Welt abgehört werden? Dafür müssen elementare Grundrechte weichen? Dafür müssen bürgerliche Freiheiten und Rechte – für die Generationen gekämpft hatten – eingeschränkt oder gar wieder abgeschafft werden?
De facto ist das heute so. Auch wenn oft diese Rechte nicht offiziell abgeschafft werden, so nehmen Staaten sich dennoch einfach das Recht heraus ihre eigenen Grundprinzipien zu ignorieren. Stück für Stück werden Basiswerte demontiert, auf die unsere Gesellschaften im wesentlichen aufbauen. Das zeigt sich mit der nach 9/11 geschaffenen Homeland-Security (Heimatschutz, eine allmächtige Überwachungsbehörde in den USA) wohl in seiner heftigsten Form. Es gibt kaum einen freiheitlichen Grundwert in der amerikanischen Verfassung, über die sich diese und eine ganze Reihe weiterer Organisationen nicht völlig frei hinweg setzen dürfen.
Das passiert aber auch in Deutschland. Hier ist es nur nicht so offensichtlich. Es wird dem Volk häppchenweise verabreicht. Mit immer neuen Einzelforderungen und Gesetzesänderungen werden die Grundlagen geschaffen, den Bürger gegenüber dem Staat scannbar, durchschaubar, abhörbar, berechenbar zu machen. Die Vorgänge nennen sich z.B. BDA, INDECT, IPRED, ACTA oder VDS und sie werden vornehmlich zu später Stunde mit nur wenigen verbliebenen Abgeordneten in Parlamenten beschlossen. Hier ist unsere Politik sehr fleißig uns setzt immer mehr Transparenz durch. Allerdings nicht die bei Entscheidungen, politischen Prozessen, Hintergründen und Einflussfaktoren. Nein, der Staat will dem Bürger gegenüber nicht gläserner werden. Er will, dass der Bürger für den Staat immer gläserner wird. Da passt es natürlich nicht, wenn einzelne mutige Menschen wie Bradley Manning und Edward Snowden auch mal petzen, was da so alles – meist völlig hinter unserem Rücken – für Schweinereien gemacht werden. Diese Transparenz ist mindestens unerwünscht, oft sogar harte Verfolgung wert.

Ist das nicht eine Verkehrung unser aller Werte? Sollte man widerspruchslos hinnehmen, dass Tucholskys Satz heute wahrer denn je ist? Sollte man einfach akzeptieren, dass Orwell wohl Loopings im Grab drehen würde, wenn er sehen könnte, wie weit seine schlimmsten Befürchtungen heute längst hinter täglicher Praxis zurückbleiben?

Ich sehe diese Entwicklungen seit vielen Jahren mit wachsender Sorge. Und ganz besonders besorgt bin ich, weil viel zu Wenige in unsere Gesellschaft ebenfalls besorgt sind.

Schließen möchte ich mit einem weiteren berühmten Zitat, das Benjamin Franklyn, einem frühen Präsidenten der USA, zugeschrieben wird:

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

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