Bankenrettung vor Bürgerrettung: Warum 207 Mrd. € Griechenland nicht helfen konnten

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten für den Bundestag, zur Griechenlandhilfe:

Am 05. Juni veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Bericht, in dem die Wirkung des Hilfsprogramms für Griechenland analysiert wird. Fehler werden dort eingeräumt, nicht alles sei optimal gelaufen. Immerhin habe das Hilfsprogramm für Griechenland den Verbleib in der Eurozone gesichert.Das Hilfsprogramm begann in 2010. In dem Zeitraum ist das Haushaltsdefizit Griechenlands von 23,86 auf 8,9Mrd. € gesunken. Diese, eigentlich positive Entwicklung, wurde aber alleine auf der Ausgabenseite erreicht, die von 114 auf 94,4Mrd.€ reduziert wurde. Z.B. wurden die Ausgaben für Staatsbedienstete um knapp 3,5Mrd.€ und die Sozialausgaben um über 4Mrd.€ reduziert. Eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Stabilisierung der Staatseinnahmen ist hingegen nicht gelungen. Die Staatseinnahmen sanken im gleichen Zeitraum von 90 auf 85,5Mrd.€.

Obwohl in diesem Zeitraum über 200Mrd.€ Hilfsgelder nach Griechenland geflossen sind, kann von einer Entspannung der Schuldenkrise keine Rede sein. Die Staatsverschuldung ist von 328,59Mrd.€ in 2010 auf 329,28Mrd.€ in 2013 sogar leicht angestiegen.

Die griechische Wirtschaft ist in diesem Zeitraum geradezu abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt, d.h. die Leistung der griechischen Wirtschaft, sank um fast 22%. Dies hatte natürlich massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Von 2010 bis 2013 stieg die Arbeitslosenquote von 12,5% auf 27%, bei den Jugendlichen sogar auf über 60%. In der Realität, die diese nackten Zahlen ungenügend beschreiben, erlebte Griechenland die größte Hungerwelle seit dem zweiten Weltkrieg: Hunderttausende wurden von der Kirche ernährt, Eltern konnten ihren Kindern nichts mehr zu essen geben und brachten sie in SOS-Kinderdörfern unter und vor den Suppenküchen standen die Menschen Schlange. Das Manager Magazin titelte hierzu: „IWF sagt leise Sorry“.

Aber wen haben wir denn mit den Hilfskrediten von rund 207Mrd.€ gerettet? Die griechischen Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht. Auch der griechische Staatshaushalt ist, vorsichtig formuliert, eine Baustelle. Weder die Staatsschulden noch die Zinslast haben sich nicht verringert. Die massiv schrumpfende Wirtschaft und die gesunkene Zahl der Erwerbstätigen führen automatisch zu zusätzlichen Steuerausfällen und die hohe Zahl der Arbeitslosen treibt die Staatsausgaben in die Höhe. Ganz nebenbei ist eines der Hauptprobleme Griechenlands, das hohe Leistungsbilanzdefizit, nach wie vor nicht gelöst.

Nach Recherchen von Attac flossen rund 160Mrd.€ der 207Mrd.€ an Geldhäuser und Kapitalanleger. Nur rund 47Mrd.€ seien im griechischen Staatshaushalt angekommen und selbst davon wieder 35Mrd.€, in Form von Zinsen, an die Kapitalgeber zurück geflossen. In einem Bericht des IWF kann man nachlesen, dass sich die Gesamtverschuldung Griechenlands zwar quasi nicht verändert hat, wohl aber die Zusammensetzung der Gläubigergruppe. So lag der Anteil der privaten Gläubiger 2010 noch bei 297Mrd.€ und sank auf 139Mrd.€ in 2012. Der Anteil des IWF und der Eurozone stieg hingegen von 31,5Mrd.€ auf 193Mrd.€.Es hat also eine Umschuldung von den privaten auf öffentliche Gläubiger stattgefunden Im großen Stil wurden Risiken und Verluste sozialisiert, während man Kreditrückzahlungen und selbst laufende Zinszahlungen an private Gläubiger mit öffentlichen Mitteln sichergestellt hat. Die sozialen Folgen, die dafür u.a. in Griechenland in Kauf genommen wurden, sind beschämend.

Selbst dem willfährigsten Wahlvolk kann man diese Absurditäten nicht mehr als Rettungspaket verkaufen. Deshalb wird von offizieller Seite viel Wert auf ausreichende Intransparenz gelegt und die sogenannten Rettungspakete so gut wie möglich als Akt der Solidarität mit der Bevölkerung der Krisenländer verkauft.

Die Piratenpartei lehnt diese intransparente Politik, die einseitig die Interessen der Gläubiger zu Lasten der breiten Mehrheit der Bevölkerung schützt, in ihrem Wahlprogramm entschieden ab. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion werden durch die derzeitige Rettungspolitik in keinster Weise behoben. Gleichzeitig werden selbst Grundprinzipiender Marktwirtschaft, z.B.das Prinzip der Haftung, außer Kraft gesetzt, um private Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Der soziale Abstieg von Millionen wird dabei in Kauf genommen, während Hedgefonds allen Ernstes prüfen, ob sie ein Menschenrecht auf Rendite vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen können. Hier müssen die Dinge wieder ins Lot gerückt werden. Dazu passend steht im Wahlprogramm der Piratenpartei „Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen.“

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