NRW-Piratenanwälte gehen gegen NSA und GCHQ vor

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inzwischen wurde durch einen Snowden-Leak bekannt, dass die NSA bzw. das GCHQ offenbar auf ein von Sylt abgehendes Tiefseekabel zugreift. Beteiligt sind anscheinend Firmen, die auf Sylt operieren. Damit läge ein inländischer Tatort … weiterlesen →

Plakate in NRW eingetroffen!

Andreas Graaf und Sasa Raber packen aus!

René Röderstein über „Die Last mit den Grundrechten“

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten über „Die Last mit den Grundrechten“:

Am Samstag waren in Deutschland 10.000 Menschen auf der Straße, um gegen die massenhafte Ausspähung privater Daten durch Geheimdienste und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zu demonstrieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble versteht die Empörung nicht. Er sei nie der Meinung gewesen, dass internationale Kommunikation nicht von … weiterlesen →

Melanie Kalkowski besucht Angela Merkels Wahlkamfbüro

Letztes Wochenende hat NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski im Rahmen von StopWatchingUs das Wahlkreisbüro von Dr. Angela Merkel in Stralsund besucht.

Wer braucht solche Geheimdienste?

Als letzte Woche die Piratenpartei die Geheimdienste auf den Prüfstand stellen wollte, wurde das von einigen als naiv abgetan. Doch die die Piraten dürfen sich prominenter Gesellschaft rühmen: 1990 hatte ein gewisser Otto Schily, damals noch grün hinter den Ohren, die Auflösung der Geheimdienste gefordert. Wie man weiß, hat der spätere Dienstherr des Inlandsgeheimdienstes und Biometrie-Unternehmer seine Meinung geändert, … weiterlesen →

Thomas Weijers: Privatsphäre contra Polizei Überwachung – Stadtfeste und ihre Tücken

NRW-Bundestagskandidat Thomas Weijers, Listenplatz 3, versteht nicht, warum die Polizei auf Stadtfesten filmt: Bürgerfeste oder Stadtteilfeste sind diese Art von Veranstaltung bei denen wir immer gerne Freunde, Nachbarn und Verwandte treffen. Bei kostenfreier Musik und günstigen Getränken, fühlt man sich unbeobachtet. Genau dies ist ein grundlegendes Recht von jedem von uns: Sich unbeobachtet, nicht kontrolliert zu fühlen. Dieses Recht … weiterlesen →

Patrick Schiffer über StopWatchingEu

NRW-Bundestagskandidat Partick Schiffer über die Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien:

 

Rede von Udo Vetter bei StopWatchingUs in Bochum

Bundestagskandidat Udo Vetter sprach auf der parteiübergreifenden Demo gegen Überwachung in Bochum.

Rede von Patrick Schiffer bei StopWatchingUs in Aachen

Patrick Schiffer, NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender der NRW-Piraten, sprach bei der parteiübergreifend organisierten Demo StopWatchingUs in Aachen. Patrick Schiffer fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Großbritannien (stopwatching.eu) und ein souveräneres Auftreten gegenüber den USA.

Rede von Marina Weisband zu StopWatchingUs in Münster

Marina Weisband sprach bei der parteiübergreifenden Demo gegen Überwachung in Münster über die psychologischen Auswirkungen von Überwachung und fordert die Verteidigung der Jahrtausenderfindung Internet.