Achim Müller über Prism, dubiose Vorschläge und die Schreibblockade – Teil III: Der Staat

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW, kann die Unbedarftheit von Politikern und Polizeifunktionären nicht fassen.

 

(Fortsetzung von Teil II)

Die bisherigen Informationen von Edward Snowden über die Machenschaften der NSA enthalten natürlich alle Aspekte, die Journalisten für eine gute, schlagzeilenträchtige Geschichte benötigen. Auch wenn die NSA-Leaks nur bestätigen, was viele schon seit Jahren ahnen, … weiterlesen →

Demo gegen Überwachung

https://www.youtube.com/watch?v=fTYMqVe-MMM

Darüber, dass uns Präsident nicht zuhören würde, können wir uns nicht beschweren: Er liest unser Mails und belauscht unsere Gespräche. Bisher verlief die Kommunikation recht einseitig. Deshalb haben wir Piraten ein Event zur „Begrüßung Obams“ an der Siegessäule organisiert. Vielleicht schaut er ja später mal vorbei. Den Weg kennt er ja vom letzten Mal.

Mittwoch, 15 Uhr, Siegessäule.

Isabelle Sandow berichtet über ein unheimliches Erlebnis mit ihrem Sozialversicherungsausweis

 

 

Isabelle Sandow, Listenkandidatin der Piratenpartei NRW für den Bundestag, hat mit ihrem Sozialversicheurngsausweis eine PRISMmäßige Erfahrung gemacht.

 

Vertrauen ist der Kleber, der unsere Geld und Rechtssysteme sowie die Gesellschaft zusammenhält. Ohne Vertrauen verliert unser Geld an Wert, die Gerichte werden machtlos und die Bürger würden sich im schlimmsten Fall selbst bekriegen. Nicht, dass es so … weiterlesen →

BND dementiert geplantes BND-Prism – und streicht schon mal die erste Rate ein

Der Bundesnachrichtendienst, traditionell Deutschlands unheimlichste Behörde, dementiert, er habe „konkrete“ Pläne für einen Ausbau seiner ohnehin schon bestehenden Abhörkapazitäten. Man denkt lediglich so ein laut nach oder so. Geschwätzigkeit aber wäre bei Geheimdiensten auf politischer Ebene eher unüblich, vielmehr gibt man nur dann etwas preis, wenn man einen taktischen Vorteil davon hat – zum Beispiel Freigabe von Finanzierung. Und … weiterlesen →

Achim Müller über PRISM, dubiose Vorschläge und die Schreibblockade (Teil I)

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW, ist selten um Worte verlegen. Bei der Haltung gewisser Politiker zum Prism-Skandal hat es ihm fast die Sprache verschlagen.

 

 

Schreibblockade! Ich sitze vor dem PC, und die Worte wollen einfach nicht fließen. Aber Ursache sind nicht die sonst übliche Überarbeitung oder private Ablenkung. Sondern ein anderer Grund. … weiterlesen →

René Röderstein fordert Verfassungsrang für Datenschutz

 

 

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten für den Bundestag, fordert für Datenschutz Verfassungsrang:

 

Anfang Juni diesen Jahres berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“, dass die amerikanische NSA direkten Zugriff auf die Server führender Internetunternehmen hat, darunter Microsoft, Apple, Google, Facebook und Yahoo. Die NSA ist mit diesem direkten Zugriff in der Lage, alle personenbezogenen … weiterlesen →

PIRATEN rufen zu Demo gegen Obama und PRISM auf

Die AG Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland, der auch NRW-Bundestagskandidaten angehören, hat eine Demo in Berlin organisiert – an dem Ort, an dem Obama vor 5 Jahren salbungsvolle Worte sprach.

 

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf.Bei … weiterlesen →

Markus Kompa hält FDP-Profilierung an Prism für unglaubwürdig

Markus Kompa, Rechtsanwalt für Medienrecht und NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, befasst sich publizistisch mit der Geschichte der Geheimdienste. Die Lippenbekenntnisse von FDP-Wahlkämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überzeugen ihn nicht:

Netzpolitisches Inkompetenzteam der SPD

Nachdem die Piraten den etablierten Parteien 2% ihrer Stimmen weggenommen hatten, richteten diese im 17. Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein, um sich „dieses Internet“ mal genauer anzusehen. Tatsächlich fanden sich dort einige fachlich durchaus kompetente Leute ein – allerdings praktisch nur dort. In ihren Fraktionen und Parteien haben sie nichts zu sagen. Vor allem CDU … weiterlesen →

Tobias Stephan zum Prism-Skandal

 

Tobias Stephan, Softwareentwickler und Bundestagskandidat, ist entsetzt über das Ausmaß von Prism: