Christina Worm über die gespielte Empörung

Christina Worm, Rechtsanwältin und Listenkandidatin Nr. 4 der NRW-Piraten für den Bundestag, reicht es:

Der Skandal um die Überwachungen durch die USA und England (Prism und Tempora) ist nun bereits seit über drei Wochen in aller Munde. Am 20.06.2013 veranstaltete die Piratenpartei NRW einen Flashmop, am 22.06.2013 gab es die erste Anti-PRISM Demo.

Umso überraschender ist das Verhalten der anderer Parteien und Politiker.

Die Bundesregierung:

Noch am 29.06.2013 schrieb die Sueddeutsche: „Barack Obama wurde in Berlin geherzt und bejubelt. Beim EU-Gipfel soeben in Brüssel hatte die Kanzlerin keine Zeit für ein bohrendes Gespräch mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron, sie müsse sich, hieß es, “den großen europäischen Themen” widmen“.

Am 01.07.2013 dann plötzlich eine andere Sichtweise. Der Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.”

Der Bundespräsident:

Noch im Sommerinterview des ZDF vom 29.06.2013 äußerte sich unser Bundespräsident noch so: Für “puren Verrat”, so Gauk, “oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.”

Am Montag, den 01.07.2013 äußerte sich Gauck plötzlich so: “Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.”

Was war passiert?

Am 30.06.2013 kam heraus, dass nicht nur die Bürger abgehört wurden, sondern auch die Bundesregierung und Einrichtungen der EU.

Plötzlich: SKANDAL! Wir werden abgehört!

Plötzlich betraf es nicht nur den Bürger. Schon gingen Politiker aller Couleur auf die Barrikaden. Im Übrigen die Politiker, die für die Bestandsdatenauskunft gestimmt haben.

Aber über die Bestandsdaten werden nur die Daten der Bürger gesammelt, also wieder alles in Ordnung. Muss nun mal so sein bei Gefahrenabwehr.

Die FDP stellt sich seit dem Abhörskandal als Datenschutzpartei dar. Aber ist nicht auch die FDP in der Regierung? Sollen wir allen Ernstes glauben, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger Ihres Zeichens Justizministerin nichts von dem Lauschangriff gewusst hat?

Zumindest Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, zweifelte hier schon in der Sendung Eins gegen Eins (Sat 1) am 18.06.2013 an dieser Version.

Auch liegt der Verdacht in der Luft, dass Deutschland seit Jahren mit den USA geheimdienstlich zusammen arbeitet. Dies behauptet Wayne Madsen, der von 1985 an zwölf Jahre lang bei der NSA beschäftigt war. Obwohl diese Quelle nicht unbedingt als zuverlässig gilt, zweifelt in Niemand. „Dort verweist man auf einen umfangreichen Bericht des Europa-Parlaments aus dem Jahr 2000. Nach Bekanntwerden des amerikanisch-britischen Abhörsystems Echelon, mit dem rund um die Welt Faxe, E-Mails, Telefonate und Internet-Botschaften nach verdächtigen Schlüsselwörtern gerastert werden, stellte eine Untersuchungskommission fest, dass Deutschland mit Washington und London beim Betrieb des schon damals riesigen Abhörsystems „kooperiert“ (Der Westen).

Für mich stellt sich in dem ganzen Skandal inzwischen nur noch eine Frage:

FÜR WIE BLÖD HÄLT MAN UNS EIGENTLICH?

3 Kommentare

  1. 1

    […] weise ich noch auf diesen Beitrag der Kollegin Christina Worm […]

  2. 2

    es heißt übrigens „Flashmob“, nicht „Flashmop“!
    Letzteres klingt eher wie ein ein hyperaktiver kleiner zottliger Hund 😀

  3. 3

    Ich muss mit großem Bedauern feststellen, dass man bei den Piraten aus dieser – Steilvorlage ist untertrieben – nichts, aber auch gar nichts gemacht hat. Jetzt, da alles wahr wurde wovor stets gewarnt wurde; jetzt, da es noch viel schlimmer ist als von Verschwörern geraunt; jetzt, da die ganzen Inkompetenzzentren in Politik, Journaille und Polizei tagtäglich widerlegt und überrollt werden – nichts. Schade, eine solche Chance wird man so schnell nicht mehr erhalten.

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