Jens Seipenbusch über Netzneutralität

https://www.youtube.com/watch?v=Tl4-OGIPHuo

Gestern wurde im Bundestag die Petition für Netzneutralität behandelt. Bundestagskandidat und Parteimitgründer Jens Seipenbusch, hatte zur Netzneutralität hier im Blog folgendes gesagt:

Vor kurzem erklärte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) in einer Nachrichtensendung den Begriff ‚Netzneutralität‘ mit der Abwesenheit von Verkehrsregeln im Internet. Dies verdeutlicht bereits das Hauptproblem des Begriffs: kaum einer versteht, worum es dabei überhaupt geht. Der eine spricht von mehrspurigen Datenautobahnen, auf deren Überholspur nur solche Menschen fahren dürfen, die dafür zusätzliches Geld bezahlt haben. Der nächste spricht von Datenstau und dem Untergang des Internets. Und wieder andere sprechen von tollen neuen Zusatzdiensten, die man für den Kunden gerne anbieten möchte. Letztere sind meistens Unternehmen wie die Deutsche Telekom. Ihre Ankündigung, in Zukunft die Kunden eines Internetanschlusses nach eigenen Maßstäben zu drosseln, wirbelt viel Staub auf – zurecht.

Was wie die harmlose Einführung neuer Vertragsbedingungen daherkommt, ist in Wirklichkeit der Versuchsballon zur Abschaffung der Netzneutralität. Denn selbstverständlich will die Telekom den eigenen Internet-TV-Service namens ‚Entertain‘ nicht drosseln. Dem Kunden stellt sich die Situation also so dar, dass er bei der Wahl eines anderen Internet-TV-Anbieters am besten gleich den Internet-Provider wechselt, denn ansonsten ruckelt das Bild nach der Hälfte des Monats. Dies alleine hört sich vielleicht noch nicht besonders schlimm an, aber spielen wir es weiter. Welchen Internetanbieter muss ich denn wählen, wenn ich Youtube, facebook und die Mediathek der ARD nutzen will und welchen, wenn ich auch selbst Videostreams anbiete? Muss ich jetzt darauf achten, dass mein Provider einen Premium-Zugang zum Finanzamt verspricht, um meine Steueranmeldung online machen zu können? Sind die Videos aus Syrien langsamer als die aus Disneyland? Werden E-Mails aus Griechenland überhaupt noch in Deutschland zugestellt?

Wer bestimmen kann, welche Daten schneller oder besser ankommen, und welche langsam oder gar nicht, der kann sich das natürlich auch bezahlen lassen. Dabei wird das Internet doch im allgemeinen von den Kunden eines Internetanschlusses bezahlt, und zwar je nach dessen Leistungsumfang.

Doch allzu verlockend winkt ein doppeltes Geschäft, wenn man auch die großen Anbieter von Diensten wie Youtube, facebook und Co. melken könnte. Dabei hat das Internet keine solche Einschränkung nötig. Kapazität ist meist genug oder sogar zuviel vorhanden, die steigende Nachfrage bewirkt die Finanzierung des Ausbaus der Kapazitäten. Sicher gibt es in Deutschland großen regulatorischen Handlungsbedarf, damit beispielsweise auf dem Land auch Breitband finanziert wird, und die Unternehmen nicht nur die Filetstücke herauspicken, aber dies bedeutet kein Argument gegen die Verpflichtung zur Netzneutralität. Hier besteht vielmehr eine bislang unerfüllte Pflicht der Regierung, eine solch wichtige Infrastruktur nicht dem Gutdünken eines Ex-Monopolisten zu überlassen.

Nellie Kroes hat in ihrer jüngsten Ankündigung, ein ‚offenes Internet für alle‘ zu bewahren, zurecht auf das wesentliche Problem hingewiesen: Offenheit. Das Internet ist nämlich nicht eine Ansammlung von Vertriebskanälen für große Firmen, sondern DER öffentliche Raum, der jeden Menschen mit jedem anderen vernetzt. Deshalb ist es eben doch eine Frage der Demokratie und der Bürgerrechte, wenn Netzneutralität eingeschränkt oder angeschossen wird. Hier muss man den Anfängen wehren, bevor das Internet von den finanzstarken Playern zu einer Ansammlung von Vertriebskanälen zurückentwickelt wird. Und es ist auch eine Frage der Meinungsfreiheit und des Telekommunikationsgeheimnisses, denn um wirksam nach Art der Daten zu diskriminieren muss ich fast immer auch  Einblick in diese Daten nehmen.

Um das Beispiel mit dem Straßennetz vom Anfang aufzugreifen: Mitnichten bedeutet Netzneutralität die Abwesenheit von Verkehrsregeln. Aber wer ein Auto kauft, möchte doch im allgemeinen nicht zuvor verbindlich festlegen, ob er öfter nach Berlin oder nach Bielefeld fahren wird. Und es wäre doch auch schwer verständlich, wenn man der Stadt Berlin für jedes einfahrende Auto eine Zusatzgebühr abverlangen wollte.
Öffentliche Infrastrukturen müssen diskriminierungsfrei und gemeinnützig sein. Dies steht nicht im Widerspruch zu einem funktionierenden Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten, wie die vergangenen Jahre zeigen. Das Internet ist für unsere Zukunft zu wichtig, als dass wir es versäumen dürften, Netzneutralität fest in Deutschland zu verankern.

Deshalb fordert die Piratenpartei eine zügige, umfassende gesetzliche Verankerung der Netzneutralität!

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