Liebe Bundesregierung! Empört Euch endlich.

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten über die laxen Reaktionen auf Prism:

Die Reaktionen auf PRISM sind höchst unterschiedlich. Während die einen schockiert und fassungslos sind, sehen die anderen frustriert die Bestätigung dafür, was man schon länger vermuten konnte. Weiten Teilen der deutschen Bevölkerung scheint zudem noch garnicht klar zu sein, was diese totale Überwachung für unsere Demokratie und unsere Freiheit bedeuten kann. Laut einer Umfrage sehen sich nur etwa 30% überhaupt persönlich betroffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, findet deutliche Worte. Verfassung und Grundrechte müssten wieder zur Leitlinie werden. Zudem fordert er eine internationale Kraftanstrengung, um die zügellose Überwachung zurückzufahren.

Merkwürdig still ist nur die Bundesregierung. Der Innenminister beschränkte sich bei der gestrigen Debatte im Bundestag auf’s Phrasen dreschen und faselte noch von der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Während dessen wurden und werden täglich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Grundrechten verletzt, namentlich im Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Von Balance kann hier schon lange keine Rede mehr sein.

Auf die zaghafte Frage der Bundesregierung nach dem Umfang der Spähprogramme reagiert die britische Regierung mit einer Ohrfeige. Man werde sich als Regierung nicht öffentlich dazu äußern. Der BND solle bitteschön mit dem britischen Geheimdienst sprechen und die Fragen auf diesem Wege klären. Von der US Regierung gibt es offenbar noch gar keine Antwort. Dort ist man gerade damit beschäftigt, die Veröffentlichungen von Edward Snowden zu skandalisieren und somit vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Konkrete Maßnahmen, um die täglichen und millionenfachen Eingriffe in unsere Grundrechte zu beenden, sind nicht zu erkennen. Man weiß nicht so recht, was erschreckender ist. Die Vorstellung, dass die Bundesregierung mit der Situation so völlig überfordert ist und nicht weiß, wie sie reagieren soll. Oder die Vorstellung, dass die Bundesregierung deshalb kaum empört ist, weil ihr Art und Umfang der Überwachung bekannt waren und man in den Reihen der Koalition nun hofft, dass diese Kenntnis nicht noch den Wahlkampf verhagelt.

Zum Glück werden die Menschen selbst aktiv wenn sie merken, dass die gewählten Vertreter ihre Interessen nur noch bedingt vertreten. Neben Markus Kompa suchen auch andere nach rechtlichen Möglichkeiten, um die Spähprogramme zumindest teilweise oder indirekt anzugreifen. Gestern haben mehrere Mitglieder von europe-v-facebook.org Anzeigen in verschiedenen europäischen Ländern gegen die Unternehmen Apple, Facebook, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht. Der Vorwurf ist ein Verstoß gegen das EU-Datenschutzrecht. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dort für einen möglichen Prozess gegen die betroffenen Unternehmen spenden. In den USA hat die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) bereits Klage gegen die Regierung eingereicht. Das Spähprogramm verstoße gegen den ersten und den vierten Verfassungszusatz.

Liebe Bundesregierung! Vielleicht fühlen Sie sich durch soviel privates Engagement ja motiviert nun auch aktiv zu werden und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Falls Sie Fragen zum #Neuland haben, fragen Sie gerne bei den Piraten nach. Wir selbst können leider erst nach dem 22. September im Bundestag aktiv werden.

3 Kommentare

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    […] Rene Röderstein (NRW-Listenkandidat zur Bundestagswahl) zu PRISM: http://blog.piratenpartei-nrw.de/wahlkampfblog/liebe-bundesregierung-emport-euch-endlich/ […]

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