Markus Kompa hält FDP-Profilierung an Prism für unglaubwürdig

Markus Kompa, Rechtsanwalt für Medienrecht und NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, befasst sich publizistisch mit der Geschichte der Geheimdienste. Die Lippenbekenntnisse von FDP-Wahlkämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überzeugen ihn nicht:

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nutzt den Prism-Skandal, um für die an der 5%-Grrenze lavierende FDP zu trommeln. Rücksicht auf ihren traditionell den USA besonders verpflichteten Koalitionspartner CDU muss sie nicht nehmen, denn Frau Merkel hat die FDP offensichtlich schon abgeschrieben. Auch, wenn die Ministerin in der Sache das Richtige sagt, stellt sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat zweimal am Kabinettstisch der Bundesregierung gesessen (1992-96, seit 2009). Ihr Parteifreund Klaus Kinkel war vor seiner Zeit als Außenminister Präsident des Bundesnachrichtendienstes gewesen, wo er besser über die Praxis des eigenen Abhörens und dem seiner Partner informiert sein musste. Entweder weiß die Ministerin nicht, was ihr eigenes Land tut, oder sie will es nicht wissen.

Ich empfehle Frau Leutheusser-Schnarrenberger dringend die Lektüre von Joseph Foschepoth: „Überwachtes Deutschland“ (2012).

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich bin’s wieder mal – der »Link-Checker« vom Dienst 😉
    Der Hyperlink unter dem Text „…nutzt den Prism-Skandal…“ führt leider ins Nirgendwo. Was bestimmt schade ist, denn wer diese URL mit stolzen 1750 (!) Zeichen da eingegeben hat, leidet bestimmt jetzt unter wunden Fingerkuppen. *zwinker*

    Piratige Grüße von SC

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