Markus Kompa zum Prism-Skandal

Markus Kompa, Rechtsanwalt für Medienrecht und NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, befasst sich seit einem Jahrzehnt mit der Geschichte der Geheimdienste und war bis Mitte 2010 deutscher Anwalt der Whistleblower-Website WikiLeaks. Seit 2007 veröffentlicht er bei Telepolis Beiträge zu historischen Geheimdienst-Themen, etwa eine Biographie über einen berüchtigten CIA-Chef, den NATO-Spion und einen geistesgegenwärtigen Spionagesatelliteningenieur. Der Prism-Skandal hat ihn keineswegs überrascht:

Die Geschichte des massenhaften Abhörens begann 1933 in Berlin, wo die Nazis unter der Tarnung „Forschungsabteilung (FA)“ einen bis zu 6.000 Mitarbeiter starken Lausch-Geheimdienst aufbauten, der in Deutschland jedes Telefon und jeden Telegrafen anzapfen konnte. Die Schnüffelei der FA gegen das eigene Volk trug wesentlich zu Hitlers Machterhalt bei. Einen Kurzabriss der Geschichte der FA („Führer hört mit“) habe ich heute auf Telepolis veröffentlicht.

Die Existenz des in den 50ern aufgebauten US-Abhörgeheimdienstes National Security Agency (NSA) galt als Verschwörungstheorie, bis 1982 der Publizist James Bamford seinen Klassiker „Puzzle Palace“ veröffentliche. Ende der 1990er Jahre zeichnete sich ab, dass die NSA im Verbund mit dem BND in Deutschland hemmungslos abhörte. Der auf IT-Titel spezialisierte Heise-Verlag griff das Thema schon früh auf. Insbesondere das E-Zine Telepolis machte sich mit einer Serie über das NSA-Schnüffelprogramm „Echelon“ einen Namen.

2003 wurde in einem Gebäude der Telefongesellschaft at&t ein „geheimer Raum“ entdeckt, in dem die NSA mit einem Splitter die Glasfaserkabel aus Übersee anzapfte. Es dürfte 15-30 solcher geheimer Räume in den USA geben, mit denen die USA u.a. ihre eigenen Bürger massenhaft abhört. Es wäre schon sehr naiv gewesen, zu glauben, dass fast 40.000 NSA-Mitarbeiter ihre gigantischen Rechnerkapazitäten für Computerspiele nutzen.

Wenn Präsident Obama dieser Tage behauptet, das Abhören müsse richterlich genehmigt werden, dann ist das ein schlechter Witz. Das hierfür zuständige Gericht, FISA-Court genannt, spricht seine Urteile geheim, bislang waren alle Anträge erfolgreich, erstmals diese Woche wurde ein Antrag abgewiesen. Verteidigt wird Prism übrigens ausgerechnet vom lupenreinen Demokrat Putin. Mit Rechtsstaat hat derartiges nichts mehr zu tun.

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