Melanie Kalkowsi zur „Neusser Gruppe“ (Project 6)

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel kommenden Donnerstag ausgerechnet am Standort Neuss Wahlkampf machen möchte, wo die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100 Experten unterhielt, darf sie sich auf einen „herzlichen“ EMpfang gefasst machen. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium informiert. Die SPD, die seit langem den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) inne hat, war zu dieser Zeit in der Großen Koalition ebenfalls an der Bundesregierung beteiligt.

NRW-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski:

„Schon daran ist klar zu erkennen, dass es sich bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Altparteien im Bespitzelungsskandal um reine Spiegelfechterei und Wahlkampfgetöse handelt. Wir PIRATEN fordern eine lückenlose, nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung des NSA-Skandals. Nach der Wahl muss schnellstmöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her, der aufklärt, wie stark die deutschen Geheimdienste und die letzten Regierungskoalitionen an diesen massenhaften, anlasslosen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren!”

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