Netzpolitisches Inkompetenzteam der SPD

Nachdem die Piraten den etablierten Parteien 2% ihrer Stimmen weggenommen hatten, richteten diese im 17. Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein, um sich „dieses Internet“ mal genauer anzusehen. Tatsächlich fanden sich dort einige fachlich durchaus kompetente Leute ein – allerdings praktisch nur dort. In ihren Fraktionen und Parteien haben sie nichts zu sagen. Vor allem CDU und SPD fallen nachhaltig durch Beratungsresistenz auf.

Was man von der Netzpolitik der SPD zu erwarten hat, lässt sich anhand des „Kompetenzteams“ des bislang glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erahnen. So berief der Vortragsreisende ausgerechnet Ex-Justizministerin Brigitte „Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?“ Zypries in seine Tafelrunde, eine glühende Anhängerin der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. Ihr Auskunftskunftsanspruch an die Provider hat das Massenabmahnen von Filesharern erst möglich gemacht, während die gut gemeinte Bagatellklausel des § 97a Abs. 2 UrhG juristisch so missglückte, dass sie praktisch nicht angewendet werden kann.

Für „Netzpolitik und Digitales“ soll die Telekom-Lobbyistin Gesche Joost sorgen. Wie niedrig die technische Kompetenz von Joost zu veranschlagen ist, lässt sich folgender Äußerung entnehmen:

Eine generelle Vorratsdatenspeicherung ist kritisch – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

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