NRW-Piratenanwälte gehen gegen NSA und GCHQ vor

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inzwischen wurde durch einen Snowden-Leak bekannt, dass die NSA bzw. das GCHQ offenbar auf ein von Sylt abgehendes Tiefseekabel zugreift. Beteiligt sind anscheinend Firmen, die auf Sylt operieren. Damit läge ein inländischer Tatort vor, der deutsches Strafrecht anwendbar macht.

Ein deutscher Tatort könnte auch zivilrechtliche Auswirkungen haben, da bei einem Eingriff in Deutschland das Urheberrecht Anwendung findet. Sofern das GCHQ nicht unter den Begriff der Sicherheitsbehörden von § 45 UrhG fällt, worunter man bislang nur deutsche Behörden verstand, haben sich die Elektroschlapphüte am Urheberrecht vergangen. NRW-Kandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa hatte bereits im Juni das GCHQ wegen einer Raubmordkopie abgemahnt.

2 Kommentare

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    […] gehen aktiv gegen den Ausspähskandal in Deutschland vor. Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz […]

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