René Röderstein fordert Verfassungsrang für Datenschutz

 

 

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten für den Bundestag, fordert für Datenschutz Verfassungsrang:

 

Anfang Juni diesen Jahres berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“, dass die amerikanische NSA direkten Zugriff auf die Server führender Internetunternehmen hat, darunter Microsoft, Apple, Google, Facebook und Yahoo. Die NSA ist mit diesem direkten Zugriff in der Lage, alle personenbezogenen Daten, seien es nun Einträge im eigenen Benutzerprofil, private Nachrichten, Fotos oder was die Unternehmen auch sonst noch erfassen mögen, abzurufen, auszuwerten oder für den späteren Gebrauch zu speichern. In dem Bericht geht es um die Programme PRISM und Boundless Informant, Programme zur Totalüberwachung der weltweiten Internetkommunikation. Die Informationen darüber stammen vom ehemaligen Agenten Edward Snowden, der geheime Dokumente kopiert und an die Presse weitergeleitet hatte, weil er die Datenspionage, laut eigenen Angaben, nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.

Ein schockierendes Szenario, aber überraschend? Wohl kaum. Den meisten Menschen dürfte bekannt sein, dass die Sammlung und Auswertung möglichst vieler Nutzerdaten die wesentliche Basis der Geschäftsmodelle einiger der am PRISM-Programm beteiligten Unternehmen ist. Nicht von ungefähr hängt der Börsenwert und der wirtschaftliche Erfolg von sozialen Netzwerken im Wesentlichen von der Größe und Aktivität der Nutzerbasis und vom Umfang der Daten ab, die aus der Nutzerbasis generiert werden können. Die NSA tut also im Grunde nichts anderes, als Google und Facebook. Sie sammelt Daten über Internetnutzer und greift dabei auf alle Verfügbaren Quellen zu. Und welche Quellen würden sich dazu besser eignen, als die Server der erfolgreichsten privaten Datensammler? So berichtet auch Bloomberg, dass tausende von US-Firmen, Trusted Partners, mit den Geheimdiensten kooperieren, personenbezogene Daten weitergeben und im Gegenzug teilweise auch Zugriff auf vertrauliche Daten der Geheimdienste erhalten.

Das Geheimdienste Interesse an diesen Daten haben, kann auch nicht überraschen. Wer den Film „Das Leben der Anderen“ gesehen hat, kann sich in etwa vorstellen, welchen Aufwand Geheimdienste früher treiben mussten, um nur einen Bruchteil der Daten zu bekommen, die Millionen von Nutzern heute freiwillig in soziale Netzwerke einspeisen oder notgedrungen im Internet hinterlassen. Für Geheimdienste muss dies die digital Werdung lang ersehnter Wünsche sein. Auch vor Edward Snowden musste klar sein, dass jeder Schlapphut der Welt Zugriff auf diese Server haben wollte und auch die Giganten des Web 2.0 sich dem ernsthaften Wunsch der Dienste kaum verschließen konnten.

Die politischen Reaktionen fallen daher auch eher verhalten aus. Ein Brief unserer Justizministerin an den amerikanischen Amtskollegen, in dem Aufklärung verlangt wird. Ein ebensolcher Brief, versendet von der EU-Kommission. Die Ankündigung, dass Angela Merkel das Thema PRISM beim Besuch von Obama ansprechen wird. Die amerikanische Seite geht schon wieder eher in die Offensive. Obama wolle Merkel vom Sinn des PRISM-Programms überzeugen. Es gehe schließlich nur um die Terrorabwehr. Der amerikanische Botschafter in Berlin ergänzt, dass Obama die Debatte begrüße und bemüht sei, immer die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Ob bei unserer Regierung noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, scheint allerdings fraglich. Bundesinnenminister Friedrich findet offene Worte und nimmt die Amerikaner vor Kritik am PRISM-Programm in Schutz. Man müsse vielmehr dankbar sein, für wertvolle Hinweise, die die US-Behörden in der Vergangenheit bereits geliefert hätten. Andere Politiker zeigen offen ihre Sympathie für das Programm und wünschen sich ähnliches für Deutschland. Wen kann das wundern? Unsere Regierung hat jüngst das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen, der BND soll in den nächsten Jahren rund 100Mio.€ zur Verbesserung der Internetüberwachung ausgeben, auf europäischer Ebene werden Überwachungsprogramme wie INDECT vorangetrieben, in NRW waren bereits Aufklärungsdrohnen im Einsatz und in Schleswig-Holstein will die rot-grün-blaue Landesregierung, gemäß einem Gesetzentwurf, auch personenbezogene Daten von Telemedien-Dienstanbieter (z.B. Google, Facebook, Twitter) abfragen.

Auch bei uns ist nicht zu erkennen, dass die Politik eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sucht, geschweige denn findet. Vielmehr ist zu befürchten, dass alles, was technisch möglich ist, im Namen der Sicherheit und der Terrorabwehr auch umgesetzt wird. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie unser Leben aussehen wird und wie viel Freiheit uns noch bleibt, wenn wir dann eines Tages endlich ausreichend überwacht und geschützt sind.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei beinhaltet deshalb viele konkrete Punkte zur Stärkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. Wir wollen, dass die Menschen auch weiterhin am digitalen Leben teilhaben können, aber ohne Angst vor Überwachung. Wir wollen, dass Menschen sich auch zukünftig ohne Furcht in digitalen Netzwerken informieren und über digitale Netzwerke kommunizieren können. Jeder soll dabei das Recht auf vertrauliche Kommunikation haben. Das Briefgeheimnis muss dazu an die Gegebenheiten der digitalen Welt angepasst und zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Um diese Rechte dauerhaft zu gewährleisten und nicht dem Spiel der Tagespolitik zu überlassen, müssen wir eine klare Linie ziehen und den Schutzbereich jedes Einzelnen, auch im digitalen Raum, im Grundgesetz verankern. Der Satz von Benjamin Franklin bleibt wohl immer aktuell: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“

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