René Röderstein über „Die Last mit den Grundrechten“

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten über „Die Last mit den Grundrechten“:

Am Samstag waren in Deutschland 10.000 Menschen auf der Straße, um gegen die massenhafte Ausspähung privater Daten durch Geheimdienste und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zu demonstrieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble versteht die Empörung nicht. Er sei nie der Meinung gewesen, dass internationale Kommunikation nicht von Geheimdiensten abgehört werden dürfe und seine europäischen Amtskollegen regten sich schonmal garnicht auf. Gerne erinnert er sich noch an sein „Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner.“-Gefühl aus dem kalten Krieg. Auch Innenminister Friedrich hat die Überwachungsprogramme von Anfang an verteidigt, bis seine Aussagen, vielleicht aus Wahlkampfgründen, etwas moderater wurden. Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, lobt die Überwachungsprogramme gleich in den höchsten Tönen, wünscht sich ähnliche Werkzeuge auch für deutsche Behörden und erfindet nebenbei noch das neue Bürgerrecht „Schutz vor Terror und Kriminalität“. Aber was sollen die Herren auch anderes sagen? Schließlich haben sie diesen Tenor bereits ins Regierungsprogramm von CDU und CSU geschrieben: „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [des Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“ Auch unser ehemaliger Innenminister Schily meldet sich zu Wort. Er kann das „Getöse“ um die staatliche Totalüberwachung nicht nachvollziehen und benennt „Law and Order“ als sozialdemokratischen Wert. Die größte Gefahr sieht er bei Terrorismus und organisierter Kriminalität und warnt deshalb vor wahnhafter Kritik an der staatlichen Überwachung. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt äußerte unlängst bei einer Podiumsdiskussion zur Eurokrise, man schaue in einer großen Krise nicht auf die Verfassung. Und welche Krise könnte schlimmer sein, als die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Sind wir also doch die Aluhüte, die die Grundrechte allzu ernst nehmen, anstatt sie als das zu erkennen was sie sind: eine wohlgemeinte Empfehlung für ruhige Zeiten, die aber in „Krisen“ sofort als unnötiger Ballast über Bord geworfen werden? Waren vielleicht die Mütter und Väter des Grundgesetzes bereits Aluhüte, die in „wahnhafter“ Furcht vor staatlicher Überwachung unsinnige Dinge, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Brief- und Postgeheimnis ins Grundgesetz geschrieben haben? Wie weltfremd war das Bundesverfassungsgericht, als es noch 2008 das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitete? Zu einer Zeit, als der Kampf gegen den Terror bereits im vollen Gange war und die großen Staatsmänner und -frauen bereits wussten, wie störend Grundrechte dabei sind.

Katharina Nocun spricht bei diesem Wahn nach totaler Sicherheit, die einer perfiden Logik zufolge durch totale Überwachung und unter Umgehung der Grundrechte erreicht werden soll, zu Recht von einem Anschlag auf den Kern unserer Gesellschaft. Es erschreckt, wie Grundrechte, die von vergangen Generationen mühsam erstritten wurden und die auch im Bewusstsein der Gefahr totalitärer, staatlicher Eingriffe entstanden sind, mit einem Handstreich zur Seite gewischt werden. Das an Fanatismus grenzende Streben nach scheinbarer Sicherheit ist zudem ohne sachliche Grundlage. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich Fahndungserfolge gab, die auf die Überwachungsprogramme zurückzuführen sind, bleibt weitgehend im Unklaren. Wo mehr Transparenz herrscht, sprechen die Zahlen gegen mehr Überwachung. So wurden z.B. in Österreich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung einige Fälle von Diebstahl und Stalking aufgeklärt, aber kein einziger Fall, der etwas mit Terrorismus zu tun hatte. Wen kann es wundern, dass bei Kenntnis der technischen Überwachungsmöglichkeiten selbst der dümmste Terrorist etwaige Pläne eben nicht elektronisch kommuniziert und diskutiert? Was jedoch bleibt ist die Überwachung der Kommunikation aller anderen Menschen.

Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen. Betrachtet man Unternehmen wie Google und Facebook, deren Wert hauptsächlich durch die gewonnenen Nutzerdaten bestimmt wird, so kann man in etwa erahnen, welchen Wert eine viel umfangreichere NSA Datenbank hat. Es überrascht deshalb auch nicht, dass die NSA einer ganzen Reihe von Unternehmen, im Rahmen eines Trusted Partners Programms, Zugriff auf die gesammelten Daten gewährt. Ob diese Unternehmen die Daten nun nutzen, um Geschäftsgeheimnisse von Wettbewerbern zu erfahren, ob sie damit das Verhalten von Verbrauchern zur besseren Werbeansprache analysieren oder ob die Daten zur Bonitätsbewertung einzelner Personen herangezogen werden: diese Unternehmen sind nicht im Kampf gegen Terrorismus tätig und setzen sich auch nicht für unsere Sicherheit ein.

Der Kampf gegen den Terror wird uns als Scheinargument und Universalbegründung für alle Maßnahmen immer und immer wieder vorgekaut. Natürlich kann dieser Kampf niemals enden, denn irgendwo auf diesem Planeten lässt sich immer ein Terrorist vermuten, der unsere Freiheit bedroht. Wir befinden uns somit im permanenten Ausnahmezustand, der fast jedes beliebige Mittel erlaubt. Es geht hier nicht um die Balance zwischen einer moderaten Einschränkung des Datenschutzes und einem deutlichen Mehr an Sicherheit. Vielmehr sollen wir eine massive und dauerhafte Einschränkung unserer Grundrechte hinnehmen und einer Ausspähung aller unserer Daten, inklusive deren wirtschaftlicher Nutzung, zustimmen. Sicherer wird unsere Welt dadurch natürlich nicht. Aber vielleicht haben wir unsere Freiheit irgendwann soweit eingeschränkt, dass sich kein Terrorist mehr für die Reste interessiert.

Die Enthüllungen von Edward Snoden haben gezeigt, wie weit die Überwachung schon fortgeschritten ist. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte, um diese Entwicklung noch einzufangen und unsere Grundrechte wieder zur Geltung zu bringen.

Ein Kommentar

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