StopWatchingEU

Einige Piraten, darunter die NRW Listenkandidaten Melanie Kalkowski, Jens Seipenbusch und Patrick Schiffer, haben die Website StopWatchingEU eingerichtet, auf der man gegen das Ausspähen der EU durch gewisse Freunde protestieren kann.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den EU-Mitgliedstaat Großbritannien zu eröffnen!

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