Störerhaftung

Foto: Dorothee Rietz

Markus Kompa, Rechtsanwalt und Bundestagskandidat der NRW-Liste, hat sich die Experten-Anhörung zur Störerhaftung im Landtag NRW angesehen:

Vor drei Jahren hatte der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ die historische Chance vertan, die Unfähigkeit bzw. Unentschlossenheit des Gesetzgebers in Sachen WLAN zu korrigieren. Die erhoffte Beendigung der Rechtsunsicherheit beim Betreiben von WLANs bleib damals leider aus.

Inzwischen sind offene WLANs jedoch im Ausland Standard. Jede Gaststädte, häufig sogar in städtischen Bussen wird kostenfreies und unkontrolliertes WLAN angeboten. Auch hierzulande bevorzugen die meisten Hotelgäste solche Häuser, in denen unkompliziert WLAN angeboten wird.

Als ich mir am Mittwoch die von der Piratenfraktion initiierte Experten-Anhörung im Düsseldorfer Landtag ansah und dabei die schriftlichen Stellungnahmen der anwesenden Experten durchlesen wollte, hatte ich das gleiche Problem, denn auch das Landtags-WLAN bekommt man nur, wenn man sich namentlich angemeldet hat, und dann auch nur für eine begrenzte Zeit. Hatte ich aber keine Zeit mehr zu.

Alle geladenen Experten waren sich einig: Dieser typisch deutsche Unsinn muss abgeschafft werden. Urheberrechtseingriffe, etwa beim Streaming im Internet, kann man nicht lückenlos kontrollieren. Wenn Deutschland für Softwareentwickler ein attraktiver Standort werden soll, müssen wir uns aus der juristischen Steinzeit befreien. Ach ja, eine kulturfeindliche Organisation war natürlich anderer Meinung: Die GEMA.

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