Herzlich willkommen im Münsterland, Frau Merkel!

Abhörkanzlerin Angela Merkel besuchte gestern Münster und Recklinghausen. Wir waren auch da …

NRW-Piratenanwälte gehen gegen NSA und GCHQ vor

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 in NRW für die kommende Bundestagswahl, hat im NSA-Skandal für den Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inzwischen wurde durch einen Snowden-Leak bekannt, dass die NSA bzw. das GCHQ offenbar auf ein von Sylt abgehendes Tiefseekabel zugreift. Beteiligt sind anscheinend Firmen, die auf Sylt operieren. Damit läge ein inländischer Tatort … weiterlesen →

Patrick Schiffer über StopWatchingEu

NRW-Bundestagskandidat Partick Schiffer über die Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien:

 

Rede von Udo Vetter bei StopWatchingUs in Bochum

Bundestagskandidat Udo Vetter sprach auf der parteiübergreifenden Demo gegen Überwachung in Bochum.

Rede von Patrick Schiffer bei StopWatchingUs in Aachen

Patrick Schiffer, NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender der NRW-Piraten, sprach bei der parteiübergreifend organisierten Demo StopWatchingUs in Aachen. Patrick Schiffer fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Großbritannien (stopwatching.eu) und ein souveräneres Auftreten gegenüber den USA.

Rede von Marina Weisband zu StopWatchingUs in Münster

Marina Weisband sprach bei der parteiübergreifenden Demo gegen Überwachung in Münster über die psychologischen Auswirkungen von Überwachung und fordert die Verteidigung der Jahrtausenderfindung Internet.

Rede von Markus Kompa bei StopWatchingUs in Frankfurt

Am Samstag haben sich in vielen deutschen Städten parteiübergreifend etliche Menschen mit Rückgrat getroffen, um gegen die uns aufgedrängte heimliche Überwachung zu demonstrieren. Auf der Antiprism-Demo in Frankfurt wurden die Bundestagskandidaten von Markus Kompa vertreten.

NSA-Spott über Friedrichs Schmierentheater

Markus Kompa, Bundestagskandidat der NRW-Liste zu den jüngsten Kommentaren des vormaligen NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden:

Nachdem sich die amerikanischen Freunde wochenlang mit diplomatischer Höflichkeit das Schmierentheater der deutschen Politiker, die von nichts gewusst haben wollen, wochenlang bieten ließen, lässt der pensionierte Chefspion gerade Minister Friedrich & Co. aussehen wie Schuljungen. So fand Hayden in einem ZDF-Interview den ultimativen … weiterlesen →

Achim Müller fordert: Hosen runter!

Achim Müller, IT-Consultant und Bundestagskandidat für die Piratenpartei NRW:

„Nicht das Internet ist ein rechtsfreier Raum, der überwacht gehört. Die Geheimdienste sind es. Nicht der Terrorismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Es sind die Innenminister und Geheimdienst-Experten.“ Dies schrieb Katharina Nocun vor kurzem in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung. Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen macht sich … weiterlesen →

Udo Vetter über den „edlen Zweck“ des Bundesinnenministers

Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 der NRW-Landesliste für die Wahl des 18. Deutschen Bundestags, hat in seinem Lawblog die Worte des Bundesinnenministers Friedrich auseinandergenommen: Der edle Zweck.