Thomas Weijers: Privatsphäre contra Polizei Überwachung – Stadtfeste und ihre Tücken

NRW-Bundestagskandidat Thomas Weijers, Listenplatz 3, versteht nicht, warum die Polizei auf Stadtfesten filmt:
Bürgerfeste oder Stadtteilfeste sind diese Art von Veranstaltung bei denen wir immer gerne Freunde, Nachbarn und Verwandte treffen.
Bei kostenfreier Musik und günstigen Getränken, fühlt man sich unbeobachtet. Genau dies ist ein grundlegendes Recht von jedem von uns: Sich unbeobachtet, nicht kontrolliert zu fühlen. Dieses Recht hat 2010 auch das Oberverwaltungsgericht Münster gestärkt, in dem es einem Versammlungsteilnehmer einer friedlichen Veranstaltung das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu gesprochen hat. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
Der Kameraeinsatz zur Überwachung und Beweissicherung ist laut diesem Urteil nur gerechtfertigt, wenn es Anzeichen für aggressives oder gefährdendes Verhalten gibt, oder wenn die Bilder zu Lenkung eines Großeinsatzes der Polizei unabdingbar sind.
Mir, wie auch anderen Veranstaltungsteilnehmern, wurde ein Gefühl der Überwachung vom „Beweissicherungsfahrzeug“ vermittelt, dass direkt neben der Bühne des Schloss Berge Fests Gelsenkirchen stand. So wie es bei immer mehr Veranstaltungen zu bemerken ist. Auf mich, wie auch auf Andere, wirkte das einschüchternd und löste ein Gefühl von Unsicherheit aus. Genau das darf Polizeiarbeit nicht vermitteln.
Keine Frage, viele Stadtfeste werden von Körperverletzungen begleitet, so auch seit Jahren das eben angesprochene Fest in Gelsenkirchen. Ich möchte aber bezweifeln, dass Kameraeinsätze dies verhindern. Streifengänge und ähnliches halte ich da für wirksamer.
Das die Polizei sich ihrer Wirkung bewusst ist, zeigten viele Reaktionen. Unter anderem behaupteten die Beamten gegenüber einem fragendem Bürger, dass es sich nicht um eine Überwachung, sondern um einen Funkmast handeln würde. In einer Pressemeldung stellt der Sprecher der Polizei Gelsenkirchen fest, dass man nur in Bereitschaft gestanden hätte und keine Filmaufnahmen getätigt wurden. Dies erstaunt doch sehr, da ich in meiner Anfrage bereits mitgeteilt habe, dass durch mich und weitere Zeugen, die Verfolgungsbewegungen hinter jungen Frauen und auch die Überwachungsbildschirme beobachtet wurden.
Es ist wichtig solche Dinge immer wieder an zu sprechen, um die Polizei an ihre Grenzen zu erinnern. Sicher ist Ihre Aufgabe wichtig, aber sie darf uns nicht das Gefühl geben in eine DDR 2.0 abzugleiten, in der jeder Schritt dokumentiert wird und potentiell kriminalisiert. Denn auch die Nachfragen des einzelnen Bürgers, wurden mit einer Lüge, Hohn und direkter Unwertschätzung quittiert. Das zerstört dringend benötigtes Vertrauen des Bürgers in Polizei und Staat.

 

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