Thomas Weijers über den Staatsfeind „freier Mensch“

NRW-Bundestagskandidat Thomas Weijers, Listenplatz 3, hat sich als Kritiker in seinem Fachgebiet „Rettungswesen“ einen Namen gemacht. Der Terror-Hysterie, mit der die nahezu grenzenlose Überwachung gerechtfertigt wird, setzt er tatsächliche Bedrohungslagen aus dem Krankenhausalltag entgegen:

Ich würde mich als normalen Netznutzer bezeichnen, der gerne über den Tellerrand schaut, aber kein Fachmann in dem ist, was man so IT und Netzpolitik nennt.

Mein Verständnis reicht aber, um ein unwohles Gefühl im Bauch zu bekommen, wenn ich die derzeitigen Enthüllungen rund um PRISM, die NSA und nun die Ankündigungen des Bundesnachrichtendienstes höre, Überwachungsmaßnahmen auszuweiten. Welch Feingefühl unser Bundesinnenminister Friedrich da wieder an den Tag legt, als er am Samstag (15.06.2013) bekannt gibt, dass wir den Amerikanern für die Weltspionage dankbar sein dürften und auch hier im Ländle die Maßnahmen ausgeweitet werden müssten.

Wenn man genauer hinschaut, muss man aber erkennen: Die vergangenen Bundesregierungen haben schon viele Schritte unternommen, um uns auszuhorchen. E-Mail-Anbieter müssen ab zehntausend Postfächern Zugänge für deutsche Nachrichtendienste einrichten, die Bestandsdatenauskunft fischt unsere Zugangsdaten zu Bankkonten, E-Mail-Fächern und Handynummern ohne richterliche Genehmigung ab und ein paar andere Kleinigkeiten. Klar bedarf es der polizeilichen Arbeit im Netz, denn ohne Frage passieren dort einige Verbrechen – die derzeitige Entwicklung wird aber immer mehr zu einer Freikarte der Volksüberwachung nach dem Vorbild Stasi bloß in 2.0.

Erschreckend auch, dass die SPD, vertreten durch Thomas Oppermann, harte Töne von Merkel gegenüber Obama fordert, selbst aber für die Vorratsdatenspeicherung (dem Überwachungsinstrument schlechthin) eintritt. Noch betrüblicher ist, dass die Grünen viele dieser Schritte mitgetragen haben und weiter mittragen werden. Hier merkt man, dass auch von Rot-Grün keine Besserung zu erwarten wäre.

Das Schreckgespenst des Terrorismus treibt die Welt, die Amerikaner und auch uns Deutschen geführt vom Bundesinnenminister in die Welt der totalen Überwachung. Ist es nicht aber vielleicht doch eher die Angst vor dem Volk, das frei denkt? Das sieht man zur Zeit auch in der Türkei. Dort fordert Erdogan die Daten von Terroristen von Twitter und schränkt den Netzzugang, das Werkzeug der Freiheit, deutlich ein.

Nüchtern betrachtet bedroht uns der Terror, getragen durch das Internet, nicht wirklich stark. In Deutschland sind durch rechten Terror von 1990 bis 2011 vermutlich 147 Opfer zu verzeichnen, durch islamistischen Terror fand ich keine Zahlen. Die Opfer der NSU wurden nicht ernst genommen und wesentliche Kommunikation fand außerhalb der Überwachungssysteme statt.

Als Beispiel aus der Gesundheitspolitik, in der ich groß geworden bin: Pro Jahr infizieren sich rund 600.000 Menschen in Deutschland mit Krankenhauskeimen und zwischen 15. und 40.000 Menschen pro Jahr sterben an diesen, plus jenen, die chronische Folgen mit sich tragen. Jeder infizierte Patient kostet der Volkswirtschaft hierzulande bis zu 20.000,- Euro extra pro Krankenhausaufenthalt. In den USA variieren die Zahlen ein wenig können aber auf circa 90.000 Tote pro Jahr und Mehrkosten von 29 Milliarden US Dollar beziffert werden. Alles nur durch schlechte Hygiene und zu wenig Personal in den Krankenhäusern.

Wenn das Interesse wirklich darin bestehen würde, die Menschen, die einen gewählt haben, zu schützen, würde ich Geld und Energie erst hier ansetzen, um vielen zu helfen, statt wenige zu jagen.

Freiheit der Gedanken ist ein kostbares Gut und der größte Gewinn der Demokratie, lasst uns diese Freiheit mit demokratischen Mitteln in den Parlamenten und auf der Straße verteidigen.

Ein Kommentar

  1. 1

    Lieber Thomas,
    ehrlich gesagt finde ich Krankenhausinfektionen ein zu komplexes Problem, um das 1. mit Terroropfern zu vergleichen und 2. auf die Ursache „schlechte Hygiene und zu wenig Personal“ zu reduzieren. Ich denke, du weißt auch, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist und der Großteil der Infektionen bei Risiko- und Hochrisikopatienten auftritt.
    Und bei aller Übereinstimmung mit deinen Zielen gibt es meines Erachtens bessere Argumentationen gegen Überwachung, als den Hinweis dass es im Hinblick auf „vermeidbare Opfer pro Investition“ effektivere Bereiche gibt.
    Sorry für die kritische Anmerkung,
    liebe Grüße, Reinhard

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