Überwachungsstaat ./. Rechtsstaat

Der Wahlkampfspot von 2009 über den Überwachungswahn ist seit einer Woche aktueller denn je. Nachdem Whistleblower Edward Snowden die Prism-Dokumente geleakt und in die TV-Kameras die – von uns längst geahnte – Praxis der NSA enthüllt hat, haben die Medien eigentlich erstmals das Thema entdeckt. Selbst der Autor des Patriot Acts, auf dessen Gesetz sich die US-Behörden beziehen, ist entsetzt.

Was in den USA im Geheimen abläuft, wird zum Teil in Deutschland ganz offiziell praktiziert. So winkten Bundestag und Bundestag gegen den vehementen Widerstand der Piratenpartei die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die den Behörden die Überwachung eures Telekommunikationsverhaltens erleichtert.

Die wenigsten dieser Maßnahmen dürften gegen echte Terroristen wirksam sein, denn Profis wissen, wie man sich tarnt. Anschläge lassen sich auch bei lückenloser Überwachung nicht verhindern. Wer aber garantiert geschädigt wird, sind Rechtsstaat und Bürgerrechte. Wer glaubt, dieses Thema sei bei den anderen Parteien gut aufgehoben, wird mit einem Blick auf diese Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag eines Besseren belehrt.

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