Udo Vetter fragt: War was?


Udo Vetter, Rechtsanwalt und Listenkandidat an Platz 2 der NRW-Landesliste für die Wahl des 18. Deutschen Bundestags, kommentiert die Haltung der Bundeskanzlerin zu PRISM & Co.:

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich in einem Interview mit der Zeit zu den Überwachungsprogrammen der USA und Englands. Bislang liegt nur der Vorabbericht vor.  Aber schon dieser zeigt, was an Aufklärung erwarten können: wenig, sehr wahrscheinlich sogar nichts. Sehr deutlich wird auch, dass die Kanzlerin an sich gar nichts daran auszusetzen hat, dass alle Bürger dieses Landes mit der Rasenmähermethode überwacht werden. Und dass sie daran auch nichts ändern will.

Die Kanzlerin bedient sich der bekannten Beschwichtigungstaktik. Interessant ist zunächst, dass sie von PRISM & Co. nichts gewusst haben will. Begründung: Für die Koordination der Geheimdienste gebe es einen eigenen Mitarbeiter im Kanzleramt. Das provoziert nun wirklich die Frage: Ist eine Kanzlerin up to date, die sich nicht mal ansatzweise damit zu beschäftigen scheint, was die Geheimdienste so machen – und wie die deutsch-amerikanische Freundschaft mittlerweile konkret ausgestaltet ist?

Schwer vorstellbar, wo doch gerade Frau Merkel als pedantisch und interessiert gilt. Mir drängt sich eine ganz andere Erklärung auf: Die Kanzlerin lügt uns ins Gesicht, wenn sie sich unwissend stellt. Sie bringt sich damit nicht nur, wenn auch wenig elegant, aus der Schusslinie im Falle weiterer Enthüllungen (die kommen werden). Sie bagatellisiert die Angelegenheit auch zu einer Frage der Alltagspolitik. Ziel: das Thema ad acta legen, so weitermachen wie bisher.

Trotz demonstrativer Unkenntnis ahnt die Kanzlerin aber offensichtlich, dass die permanente Überwachung ein Thema ist, das die Bürger nicht kalt lässt. Deshalb weist sie schon mal vorsorglich Vergleiche mit der DDR zurück. Sonderlich einfallsreicht ist es dabei nicht, was die Zeit als Kernaussage Merkels zitiert. Wer die Überwachung bei uns ins Verhältnis zu den Möglichkeiten der Stasi setze, verharmlost nach ihrer Auffassung das ostdeutsche Regime.

Ach ja?

Soll das nun zu einem Sprech- und besser noch zu einem Denkverbot führen? Sich mal wieder auf den Rechtsstaat zurückzuziehen, in dem alles besser ist, ist nicht zielführend. Der Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat, weil man ihn so nennt.
Sondern weil die Grundrechte der Bürger geachtet und nicht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden. Dass PRISM und Tempora selbstverständlich die sachliche Frage zulassen, ob solche Überwachungsmöglichkeiten nicht sogar der feuchte Traum der Stasi gewesen wären, liegt auf der Hand. Ebenso übrigens die auch Tatsache, dass Überwacher nicht automatisch unser Bestes wollen.

Wenig überzeugend ist auch die Sonderrolle, die sich Merkel für die USA aus historischen Gründen erbittet. Dankbarkeit ist keine schlechte Sache, Freundschaft ebenso wenig, aber genau so sicher müssen wir nicht akzeptieren, dass die USA und England unser Rechtssystem aushöhlen, indem sie jeden von uns unter staatliche Überwachung stellen. Ohne jede Rechtsschutzmöglichkeit, mutmaßlich überdies mit üppigem Datenzugriff für die deutschen Geheimdienste.

Die Äußerungen der Kanzlerin offenbaren unfreiwillig, wie ernst die Lage ist. Die Frage ist, ob man sich einlullen lässt.

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