Von großen Versprechen und geheimen Verhandlungen – Zum Freihandelsabkommen TTIP

Dr. René Röderstein, Unternehmensberater und Listenkandidat der NRW-Piraten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP:

Am 08. Juli starten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Erwartungen an das Abkommen sind groß. Wirtschaftsminister Rösler sieht eine historische Chance und erwartet sehr positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung. Eine Untersuchung der Bertelsmannstiftung, die mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum für alle beteiligten Länder konstatiert, bestätigt diese Einschätzung auf den ersten Blick.

Bei genauerer Betrachtung stellt man aber zwei Dinge fest: erstens entstehen die positiven Effekte zu großen Teilen durch eine teilweise Verlagerung des Welthandels in die neue Freihandelszone. Im Rest der Welt würde sich das Wachstum entsprechend verringern und Arbeitsplätze wegfallen. Da in anderen Teilen der Welt aber ebenfalls über Freihandelszonen verhandelt wird, ist nicht auszuschließen, dass der vermutete Vorteil einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA entfällt und Wachstum und neue Arbeitsplätze ausbleiben. Zweitens geht die Bertelsmannstudie nur von signifikanten positiven Effekten aus, wenn insbesondere die nicht tarifären Handelshemmnisse beseitigt werden. Während zu den tarifären Handelshemmnissen z.B. Zölle und Exportsubventionen gezählt werden, kann ein nicht tarifäres Handelshemmnis so ziemlich alles sein, was den Handel im weitesten Sinne behindert. Dazu zählen z.B. Qualitäts- oder Sicherheitsstandards für Produkte, Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten, Normen oder Ausschreibungsmodalitäten für Aufträge. All dies kann, aus einem gewissen Blickwinkel, den Handel hemmen, weil Unternehmen sich daran halten müssen und insofern in ihren Handlungen eingeschränkt sind. Auch Datenschutz kann ein Handelshemmnis sein, wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens z.B. in der Sammlung, der Aufbereitung und dem Verkauf personenbezogener Daten besteht. Ebenso sind strenge Auflagen für toxische Finanzprodukte ein Handelshemmnis, wenn ein Unternehmen mit der Entwicklung und dem Verkauf komplexer und potenziell toxischer Finanzprodukte Geld verdient.

Generell besteht in allen verhandelten Bereichen die Gefahr, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt und mühsam erkämpfte Standards einfach gestrichen werden. So befürchtet das Bündnis UNFAIRhandelbar, dass im Zuge der Verhandlungen EU-Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz zum Handelshemmnis erklärt werden und auf der Strecke bleiben. Landwirte warnen vor gentechnisch veränderten Produkten, die ohne Kennzeichnung in den Handel kommen, vor Chlorhähnchen und anderen „Errungenschaften“ der Lebensmittelindustrie, die derzeit in der EU nicht zugelassen sind. Auch im Bereich Datenschutz ist, wie die Skandale der letzten Wochen zeigen, dringend eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen geboten.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: eine Freihandelszone kann natürlich Vorteile bringen und auch der Abbau vieler Handelshemmnisse ist sinnvoll. In einem offenen, transparenten Verhandlungsverfahren und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wäre die Gefahr vermutlich gering, dass durch einseitige Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen, insbesondere großer Unternehmen, Regelungen getroffen werden, die Chlorhähnchen auf unsere Teller bringen oder den Datenschutz weiter aushöhlen. Allerdings werden die Verhandlungen auch in diesem Fall unter strenger Geheimhaltung stattfinden.

Die Erinnerungen an die geheimen Verhandlungen zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)sind noch frisch. Erst durch verschiedene Leaks wurden die genauen Inhalte von ACTA bekannt und erst Massenproteste konnten die Verhandlungen stoppen. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Strategic Economic Partnership), die derzeit zwischen den USA und anderen Pazifik-Anrainerstaaten geführt werden, sollen Inhalte von ACTA in verschärfter Form wieder aufgegriffen werden. Auch die TPP Verhandlungen werden im Geheimen geführt und erst durch Leaks und beginnende Massenproteste hat die breite Öffentlichkeit der betroffenen Staaten nun die Chance mitzureden.

Bereits im Dezember 1998 scheiterte das multilaterale Abkommen für Investitionen (MAI), dass zwischen der EU, den OECD Staaten und transnationalen Konzernen geschlossen werden sollte, am Widerstand Frankreichs. Das Abkommen wurde seit 1995 geheim verhandelt. Allgemein wurde kritisiert, dass das Abkommen nationales Recht teilweise aushebeln und internationalen Investoren umfangreiche Klagerechte gegenüber Staaten einräumen sollte. So sollten Staaten für Vermögensschäden der Investoren haften, die durch nationale Proteste oder geänderte Gesetze und Verordnungen entstanden wären. Ebenso sollte es den Unternehmen erlaubt sein, Gewinne und Dividenden unversteuert in andere MAI-Länder zu transferieren.

Einige Inhalte von MAI wurden inzwischen in anderen Abkommen umgesetzt. So haben internationale Konzerne, unter bestimmten Voraussetzungen, das Recht Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, deren Entscheidungen über nationalem Recht stehen. Andere kritische Punkte von MAI und von ACTA wurden bisher noch nicht umgesetzt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit und aus den aktuell laufenden TPP Verhandlungen zeigen jedoch, dass solche Inhalte immer wieder unter neuem Namen auf die Agenda gebracht werden. Eine Ablehnung durch die Öffentlichkeit wird leider keinesfalls als Votum verstanden, bestimmte Ideen nicht umzusetzen. Insofern ist zu befürchten, dass auch im Rahmen der geheimen TTIP Verhandlungen zwischen der EU und den USA wieder Dinge untergeschoben werden, die nicht im Interesse von Europas Bevölkerung sind und gegen die wir uns vielleicht schon einmal erfolgreich gewehrt haben.

Das Argument für die Geheimhaltung, man könne ja die Verhandlungsstrategie nicht offenlegen, ist fadenscheinig und dreist. Wer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhandeln will, holt sie mit an den Tisch. Wer das nicht will, um ungestört Kuhhandel zu betreiben, verhandelt im Geheimen. Es ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie, dass nach den Erfahrungen mit MAI, ACTA und anderen geheim verhandelten Abkommen, trotzdem wieder die gleiche intransparente Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Ebenso ist es ein Armutszeugnis für die deutsche Politik nicht auf transparente Verhandlungen zu bestehen.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

*