Wer braucht solche Geheimdienste?

Als letzte Woche die Piratenpartei die Geheimdienste auf den Prüfstand stellen wollte, wurde das von einigen als naiv abgetan. Doch die die Piraten dürfen sich prominenter Gesellschaft rühmen: 1990 hatte ein gewisser Otto Schily, damals noch grün hinter den Ohren, die Auflösung der Geheimdienste gefordert. Wie man weiß, hat der spätere Dienstherr des Inlandsgeheimdienstes und Biometrie-Unternehmer seine Meinung geändert, nachdem er die Macht an der Regierung zu schätzen gelernt hatte.

Wofür der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gut sein könnte, leuchtet nicht ein. Die Gefahr eine stalinistischen Unterwanderung des Staates darf man wohl vernachlässigen. Bzgl. der Umtriebe am rechten Rand haben die Verfassungsschützer nicht nur wenig erreicht, sondern im Gegenteil die für Kriminalität zuständige Polizei behindert und mit ihrem V-Mann-Sponsering mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Beim islamistischen Terrorismus wüsste ich gerne, ob es ihn in Deutschland überhaupt wirklich gibt.

Warum wir neben dem Außenministerium eine zweite Behörde benötigen, die das Ausland beobachtet, ist im Jahre 2013 nur schwer verständlich. Was die 6.000 BND-Spioninnen und Spione so den ganzen Tag lang für die Steuerzahler machen, außer Skandale zu produzieren, konnte zumindest erfolgreich geheim gehalten werden. Offenbar sind die Schlapphüte bereits damit überfordert, aus öffentlichen Quellen Informationen zu gewinnen. Und auch im eigenen Haus scheint man gelegentlich den Überblick zu verlieren. Geheimdienste, die fremden Ländern dabei behilflich sind, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln, sind entbehrlich.

Auch der Militärische Abschirmdienst scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Zwar ist es schon sinnvoll, wenn Extremisten keinen Zugang zur Bundeswehr bekommen. Da aber Nazis selten ihre Gesinnung verstecken, braucht man insoweit kaum einen Geheimdienst, insbesondere keinen, der so großzügig dann doch Deppen an Uniform und Waffe lässt.

Nunmehr wurde durch einen Beitrag von Frontal21 (ZDF) bekannt, dass die Regierung mehr über Prism usw. gewusst haben muss, als die aktuell gewählten Volksvertreter einräumen. Zu den drängendsten Aufgaben des neuen Bundestags wird es gehören, einen überzeugenden Untersuchungsausschuss einzurichten. Da von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb alle Regierungsparteien schmutzige Hände haben, bräuchte man zur Leitung eines solchen Ausschusses eine Partei, die solcher Interessenkonflikte unverdächtig ist. Wir hätten da eine Vorschlag …

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