Whistleblowerschutzgesetz gescheitert

Der Bundestag hat gestern quasi bei Nacht und Nebel die von den Oppositionsparteien ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz aufgegeben. Markus Kompa, NRW-Listenkandidat für den Bundestag und Rechtsanwalt für Medienrecht, hatte den Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. bei dessen Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen juristisch betreut. Der Verein kommentiert:

In der vergangenen Nacht kam es im Deutschen Bundestag (ohne Aussprache, Reden wurden zum Protokoll gegeben) zur Abstimmung über die im vergangenen Jahr von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwürfe und Anträge mit denen diese gesetzliche Regelungen zum Schutze von Whistleblowern bzw. Hinweisgebern schaffen wollten.

Die Regierungsfraktionen haben alle Vorschläge rundweg abgelehnt.

Deutschland isoliert sich damit weiter von der internationalen Gemeinschaft, die in vielen internationalen Übereinkünften und Dokumenten den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern fordert und ausweislich eines aktuellen Berichts von Transparency International zur Umsetzung der UNCAC in etlichen Staaten auch schon konkrete gesetzliche Maßnahmen eingeleitet hat. Nicht zuletzt begehen die Regierungsfraktionen einen Wortbruch gegenüber den anderen G20-Staaten, denn dort hatte ihre Bundesregierung sich selbst zur Einführung effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutzes, eigentlich schon bis Ende 2012, bekannt.

Anzumerken, bleibt noch, dass die Oppositionsfraktionen ihre jeweiligen Anträge gegenseitig nicht unterstützt haben.

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