Wohltätigkeit vs. Sozialstaat

Holger Hennig, Bundestagskandidat für die Piratenpartei und Theaterpädagoge, zu den Unterschieden zwischen Wohltätigkeit und Sozialstaat

Die Zeitungen sind voll davon, voll von Spenden, davon, wie gut die Tafeln funktionieren, wer wofür zahlt, wem man dankbar sein sollte. Die angloamerikanische Sitte breitet sich aus, dass wohltätige Reiche an vielen Stellen mit ihrem Geld einspringen und aushelfen. Dem steht der Sozialstaat gegenüber, der allerdings in den letzten Jahren hart abgebaut wurde. Die Idee hinter dem Sozialstaat ist: Der Staat hat genug Geld, um dafür zu sorgen, dass alle, ohne Ansicht von Person und Leistungsfähigkeit vernünftig leben können.

Jetzt klingt ja jede Spende erst mal nett und gut. Und natürlich muss ich es doch gut finden, wenn die Tafeln arme Menschen mit dem versorgen, was nötig ist. Und wenn sie dabei die fast abgelaufenen Lebensmittel der Supermärkte nutzen, die sonst in den Müll wandern würden, dann ist das doch großartig, oder? Und ist es nicht klasse, wenn Mäzene Künstler fördern, Konzerte ausrichten, ja vielleicht sogar ganze Theater finanzieren?

Es tut mir leid, auch mein Drang, Wohltätigkeit prinzipiell gut zu finden, ist durchaus da. Aber ich bin dazu erzogen worden, ein kritischer Mensch zu sein. Ich verdanke da ein paar Lehrern eine Menge, wirklich tief empfundener Dank! Und diese kritische Neigung lässt mich hinterfragen, was denn da passiert. Was sind die Mechanismen.

Nun, wer die Musik bezahlt, sagt auch, was sie zu spielen hat, oder? In der Kulturförderung gilt das direkt und genauso, wie es gemeint ist. Wenn Mäzene die Kulturförderung übernehmen, dann fördern sie das, was ihnen persönlich gefällt. Kritische Kunst, Außergewöhnliches und Experimentelles wird wahrscheinlich nicht dabei sein – ja, es gibt immer auch ein paar Mäzene, die dieser Regel widersprechen, aber das Gros? Und wie ist das mit den Tafeln, mit den mildtätigen Spenden an wen auch immer? Ja, auch hier wird Macht ausgeübt. Und wie zynisch ist denn die Funktion der Tafeln? Mit ein bisschen historischem Grundwissen kann man so gerade noch erkennen, dass Aufstände sehr oft, ja in der überwiegenden Zahl sehr direkt mit Hunger zu tun hatten. Wenn basale Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und genug zu essen nicht erfüllt werden, dann gehen Leute auf die Straße, und vielleicht knüpfen sie auch schon mal jemanden auf, der im neuen Mercedes vorbeifahren will. So lange die Tafeln zumindest für genügend Nahrung sorgen, so lange passiert das nicht so einfach. Tafeln sind also nützlich für die, die die Verhältnisse so behalten wollen, wie sie sind. Deswegen mangelt es ihnen auch nicht an Zuwendungen und Publicity.

Aber natürlich wird hier Macht erzeugt und ausgeübt. Die Armen werden dazu gezwungen dankbar zu sein. Sie müssen denen dankbar sein, die dafür verantwortlich sind, dass sie arm sind – denn es kann nun mal niemand reich sein, ohne dass deswegen viel mehr Menschen arm sind. Das senkt den Blick, ja, das ist praktisch. Und alle anderen Spenden funktionieren ähnlich. ‚Hey, der hat uns ein paar tausend Euro gespendet und möchte, dass wir diesem oder jenem nichts mehr geben, klar, kein Problem.‘ Und genau deswegen, weil jede Spende Macht bedeutet, ist dieser ganze Wohltätigkeitswahn kontraproduktiv, weil er zwar nicht direkt die soziale Schere weiter öffnet – also nicht direkt finanziell – aber weil er Machtstrukturen aufbaut und festbetoniert. Weil er Macht direkt mit Geld verbindet. Das ist aber zutiefst undemokratisch, die Macht sollte vom Volke ausgehen.

Deshalb ist ein funktionierender Sozialstaat bei weitem vorzuziehen – auch wenn der natürlich auch seine Probleme mitbringt. Die Sache mit dem Blick senken funktionierte im alten Sozialamt sehr gut und wurde in der ARGE noch perfektioniert. Auch hier wird Geld benutzt, um in die Leben der Menschen, die um Unterstützung suchen, knallhart hineinzuregieren. Auch das muss aufhören. Wir brauchen eine Befreiung von dieser Art der Geldregierung. Deswegen ist das BGE so eine gute und wichtige Idee, eine durch und durch liberale Idee, weil sie ein echtes Stück Freiheit für jeden bringen würde. Und wir brauchen einen Staat, der das Geld nicht für die Rüstungsindustrie oder die Banken ausgibt, sondern für Menschen.

Ein Kommentar

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