Andreas Rohde zum rot-grünen Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Andreas Rohde, NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, hat das Wahlprogramm für eine sinnvolle Suchtpolitik mitgeprägt. Zur Ignoranz der rot-grünen NRW-Regierung, die stur auf die bekanntlich nicht funktionierende Prohibition setzt, kommentiert der Experte:

 

Als sich vor Kurzem mitten in der Woche über Tausend besorgte Wirte und Bürger, Raucher und Nichtraucher in Köln versammelten, um ihrem Unmut über das neue Rot-Grüne Rauchverbot Luft zu machen, da hieß es hämisch aus dem NRW-Gesundheitsministerium:
“So einen kleinen lokalen Protest kommentieren wir nicht!”

Gestern versammelten sich erneut die Kritiker dieses ‘Nichtraucherschutz’ genannten Raucher-Gängelungsgesetzes, diesmal in Düsseldorf. Der Demonstrationszug war ca. 2,5 km lang. Realistische Schätzungen liegen bei 5-10.000 Teilnehmern. Und wieder kommentiert Gesundheitsministerin Steffens – ihres Zeichens Hauptinitiatorin des Gesetzes – das ihr diese Proteste quasi egal seien.

An diesem Samstag in Düsseldorf konnten man erleben, wie breit diese Protestfront geworden ist. Medien erwarteten ein paar unzufriedene Raucher und Wirte und waren erstaunt, dass hier über alle Alters- und Kulturgrenzen hinweg Raucher und Nichtraucher gemeinsam gegen so eine Bevormundungs- und Volksgesundheitserziehungspolitik auf die Straße gingen. Mehr noch, denn parallel finden bereits die Vorbereitungen für ein entsprechendes Volksbegehren statt. Und auch das verläuft bisher sehr erfolgreich.

Ich selbst hatte dankenswerterweise die Gelegenheit, auf dieser tollen Demonstration einen kleinen Beitrag leisten zu dürfen. Und damit war ich dort auch in guter Gesellschaft vieler weiterer bissiger und kritischer Beiträge.

Ob unsere Ministerpräsidentin, Frau Kraft, wirklich so cool ist, wie sie tut? Oder erinnert sie sich vielleicht gerade an ihre Tour, die sie im Vorfeld des SPD-Parteitags letztes Herbst durch ihre Kreisverbände machte? Zweck war es, die Kritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen zu bringen. Denn die gab und gibt es durchaus. Nur darf in einer Partei wie dieser eben nicht sein, was nicht im Koalitionsvertrag geschrieben steht. Ob Frau Kraft ihren blinden Gehorsam gegenüber dieser Grünen Bevormundungspolitik wirklich überhaupt nicht bereut? Ob ihr tatsächlich wohl dabei ist, sich hier von ihrer Homöopathie-Ministerin Steffens am Nasenring vorführen zu lassen?

Derzeit kann man die Haltung der Landesregierung leider nur als arrogant bezeichnen. Das mag daran liegen, dass die nächsten Landtags-Wahlen noch weit weg sind. Und daran, dass man dort natürlich genau weiß, wie schwer es ist so ein Volksbegehren erfolgreich durch zu bringen. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Auch das gilt es übrigens schnell zu ändern.

Das Kneipensterben beginnt gerade erst. Alleine die rein wirtschaftlichen Folgen werden im Laufe des Jahres dramatische Formen annehmen. Um das so sagen zu können, muss man kein Statistiker sein. Das nennt man wirklich konsequenten Schutz für Angestellte in der Gastronomie: Sie dürfen dann arbeitslos im sicheren Zuhause bleiben…und dort den ganzen Tag ihre Pausenzigarette genießen. Genau wie die vielen – oft selbst rauchenden – Wirte, denen hier ein Gesetz sagt, das sie nicht mehr selbstbestimmt über ihr eigenes Lokal entscheiden dürfen.
Und wo bitte sind die vielen vielen Nichtraucher, die doch angeblich nur darauf gewartet hatten jetzt nicht nur in 80 Prozent der vorher schon rauchfreien Gaststätten gehen zu können? Viele Theken blieben seit dem 1 Mai schlicht leer.

Es wird ab jetzt kontinuierlich weitere kleinere und große Demonstrationen geben. Und das so lange, bis dieses arrogante Wegschauen dem Zuhören weicht. Bis auch Frau Kraft sich endlich wieder erinnert, dass in NRW der Koalitionsfrieden nicht bedingungslos über dem Bürgerwillen stehen darf. Eine falsche Politik bleibt auch dann falsch, wenn sie dazu dient, das Heititeiti in der Regierung zu erhalten. Von den Grünen – insbesondere von Frau Steffens – muss man so etwas leider erwarten. Die SPD aber sollte schon aus rein egoistischen Gründen ernsthaft überlegen, ob der Preis langfristig nicht zu hoch ist.

5 Kommentare

  1. 1

    Durch das InKraft tretende Nichtraucherschutzgesetz wurde (wieder einmal) die dominante, in unserer Demokratie herrschende Diktatur demonstriert!

  2. 2

    Es ist also Gängelung wenn ich als NICHTRAUCHER mich ungestört in der Öffentlichkeit aufhalten will?
    Zuhause und draussen kann jeder noch rauchen wie er will. Tabak ist immer noch legal. Prohibition ist etwas völlig anderes. Wer hier von Diktatur spricht macht sich doch lächerlich.

  3. 3

    Vollkommener Quark sich gegen ein Rauchverbot in Gaststätten zu wehren. Auch das befürchtete Kneipensterben ist hier in BaWü nicht zu beobachten. Die Gaststätten sind voll wie immer.

  4. 4
  5. 5

    Wenn wenige hundert Alkoholiker auf die Strasse gehen, um für besoffenes Autofahren zu demonstrieren, dann sollte sich Herr Rohde diesen auch anschliessen, folgt man seinen Argumentationen. Dies wäre dann der gleiche Populismus und Qualität wie bei den quengelnden, intoleranten Rauchern gegen das faire Rauchverbot, das nun gilt.

    Im übrigen haben 95% der Wirte nichts gegen das Rauchverbot (weil es nun auch gleiche Regeln für alle gilt), und diese 95% will man schädigen und entmündigen, nur weil eine handvoll Eckkneipenwirte laut schreit?

    Was ist denn die Folge eines Rauchverbotes, das für eine handvoll Kneipen nicht gilt? Massive Umsatzverluste und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Gastronomie und der Mehrheit der Wirte? Nur weil Hans und Klaus zu faul sind (!) einen Meter vor die Tür zu gehen, will man sich Wettbewerbsverzerrung, Bürokratie, Prozesse, Umbauten, teure Investitionen ins Haus holen?

    Vom Rauch in der Luft kann kein Kneipier leben, und es gibt kein Recht auf Schädigung Unbeteiligter. Weder in Kneipen, Festzelten, Bars oder sonstwo.

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