Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel kommenden Donnerstag ausgerechnet am Standort Neuss Wahlkampf machen möchte, wo die CIA nach Berichten von Focus und WAZ 2006 eine Kommandozentrale mit 100 Experten unterhielt, darf sie sich auf einen „herzlichen“ EMpfang gefasst machen. Über diese Einrichtung war anscheinend nur eine Handvoll Spitzenbeamte im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium informiert. Die SPD, die seit … weiterlesen →
Melanie Kalkowsi zur „Neusser Gruppe“ (Project 6)
Udo Vetter im WDR
Udo Vetter, Listenkandidat Nummer 2 der NRW-Piraten, war diese Woche beim WDR zur Gast. Thema war natürlich der Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal. Ebenfalls diese Woche sprach er zum gleichen Thema vor einem sehr interessierten Publikum im Berliner taz-Café.
Vorträge vom Datenschutzkongress in München sind online
Inzwischen sind die Mitschnitte von den Vorträgen beim Datenschutzkongress online.
NRW-Listenkandidat Jens Seipenbusch fragte, wie sich die Informationsgesellschaft gestalte:
NRW-Listenkanditat Markus Kompa sprach über die Rechtsgeschichte geheimdienstlichen Abhörens in Deutschland, die erstmals mit dem Buch von Prof. Josef Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ (2012) dokumentiert ist.
Interessenten zu dem Thema empfiehlt er unbedingt den Beitrag des Deutschlandfunks „Spionage mit Tradition“, … weiterlesen →
Markus Kompa fragte Frank Walter Steinmeier, ob er der NSA das Abhören seines Handys erlaubt hat
Der vormalige Geheimdienstkoordinator, Außenminister und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier kam wahlkampfmäßig nach Münster zu mir ins Kreuzviertel, wo er anschließend mit den Wählern – praktisch aber nur Genossen – ins Gespräch kommen wollte. Während seiner Rede verriet er einen besonderen Bezug zu Münster: Er sitzt in der Jury für den Westfälischen Friedenspreis – eine großzügige Platzierung, bedenkt man Steinmeiers … weiterlesen →
„Brieftauben und Pizzakartons“ – Melanie Kalkowski über die Gängelung der britischen Presse
Neun Stunden! So lange wird David Miranda von britischen Beamten bei der Einreise in Heathrow festgehalten. Denn er ist der Ehemann des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Greenwald wiederum kooperiert intensiv mit Edward Snowden, jenem Whistleblower der den Überwachungsskandal enthüllte. Und Greenwald ist im Besitz von dessen kompletten Unterlagen.
Schikane-Drangsalierung-Sippenhaft
Piraten vs. Spione
Udo Vetter, NRW-Listenplatz 2, gab SPIEGEL online ein bemerkenswertes Interview zum aktuellen Abhörskandal.
Sein Anwaltskollege Markus Kompa, NRW-Listenplatz 6, hält in mehreren NRW-Städten Vorträge über die Entwicklung der Überwachung in Deutschland, die größtenteils erst seit Ende letzten Jahres historisch dokumentiert ist.
Am 3. September, 19 Uhr, werden Udo Vetter, Markus Kompa und IT-Sicherheitsexperte Daniel Domscheit-Berg im Berliner taz-Café unter … weiterlesen →
Melanie Kalkowski taucht unter
Derzeit sucht Bundestagskandidatin Melanie Kalkowski in NRW Orte, wo man noch ungestört von der NSA miteinander sprechen könnte. Neulich war sie in einem NATO-Bunker in Warendorf, am Dienstag geht sie mit der ebenfalls für den Bundestag kandidierenden Christina Worm unter Tage:
ab 11:00 Uhr
Zeche Nordstern – Bergwerkstollen
Wallstraße 52
45883 Gelsenkirchen
ab 14:30 Uhr
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