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Markus Kompa, Rechtsanwalt für Medienrecht und NRW-Listenkandidat für die Bundestagswahl, war Mitorganisator einer Anti-Prism-Demonstration in Berlin anlässlich des Besuchs von Barack Obama. Auch das nun veröffentliche Überwachungsprogramm TEMPORA des britischen Geheimdienstes GCHQ überrascht den Geheimdienstkenner nicht.

Die Aufmerksamkeit für die Enthüllungen von Edward Snowden ist in erster Linie eine Frage der Platzierung und Präsentation. Seine Enthüllungen konnte man im Prinzip bereits vor drei Jahren in “The Secret Sentry: The Untold History of the National Security Agency” von Matthew Aid nachlesen. Da nicht anzunehmen ist, dass dieses Werk den Deutschen Stellen entgangen ist, kaufe ich unseren Regierungspolitikern ihre Überraschung nicht ab.

Auch das nun geleakte Programm TEMPORA entspricht den kaum originellen Begehrlichkeiten entsprechender Überwacher, die hierzulande kaum anders ticken dürften. Deren Mentalität lässt sich im vor einem halben Jahr erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” des Historikers Josef Foschepoth nachlesen, in dem die weitgehend unbekannte Geschichte der Überwachung durch westliche Geheimdienste erstmals wissenschaftlich dargestellt wird. Unsere deutschen Politiker ließen insbesondere die Westmächte stets beim Abhören der Bürger gewähren, kooperierten sogar.

Die Piratenpartei hat relativ gesehen wenig Probleme damit, wenn aufgrund eines konkreten Verdachts erheblicher Straftaten mit ernsthafter richterlicher Kontrolle auch gezielt Personen abgehört werden. Eine Gesellschaft jedoch, die sich selbst unter Generalverdacht stellt, ist unsouverän. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum vorgeblichen Ertrag. Wie man bei den NSU-Terroristen gesehen hat, funktioniert die Strategie auch nicht. Professionelle Terroristen wissen ohnehin seit Langem, dass man auf Telekommunikation besser ganz verzichtet.

Doch die geschaffenen Instrumente laden zum Missbrauch ein. Es gibt genug Fälle von staatlichen Überwachern, die etwa ihre Ehepartner überwachten. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts drückte sich so aus: “Wenn man einen Trog aufstellt, kommen die Schweine.”

3 Kommentare

  1. 1

    Wirklich »Tom« Snowden? Ich denke, der heißt Eddy.

    • Wo hat er Tom geschrieben? Sind du und Patrick von anderen Parteien mit der Demontage der Piraten beauftragt?

  2. 2

    Ehrlich, spar dir einfach deine Kandidatur. Wenn sich deine politische Arbeit auf dem gleichen Level der Peinlichkeit bewegt, wie deine inkompetenten und der recherche mangelnden Beiträge, kann es ja nur noch weiter bergab gehen.

Was denkst du?